Thomas Haldenwang (64) ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) informierte die Mitglieder des Innenausschusses darüber, dass Haldenwang ab sofort von seinem Amt entbunden wurde. Grund für die Entscheidung ist Haldenwangs angekündigte Kandidatur für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl, die einen Interessenskonflikt darstellt.

Hintergrund: Der Interessenskonflikt

Faeser reagierte mit der Abberufung Haldenwangs auf dessen Ankündigung, als Kandidat für die CDU in den Bundestagswahlkampf zu treten. Als BfV-Chef war er in eine besondere Position gegenüber der AfD verwickelt, deren Beobachtung und eventuelle Verbotsvorbereitungen zu seinen Aufgaben zählten. Die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme sollte somit ausgeschlossen werden.

Die Übergangsleitung des BfV

Nach Haldenwangs Abberufung übernehmen die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems die Leitung des BfV. Diese Übergangsregelung stellt sicher, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann.

Kritik und Diskussion um Haldenwangs Amtsführung

Haldenwang war zunehmend umstritten, da ihm vorgeworfen wurde, sich zu stark in öffentliche Debatten einzumischen und die Objektivität seines Amts zu gefährden.