Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und die nächste Bundestagswahl steht fest. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab und betont, dass die Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner "richtig und unvermeidlich" war. Er lobt die zügige Einigung auf einen Wahltermin und sieht die Regierung bis dahin weiterhin im Amt.

Regierungsfähigkeit bleibt bestehen

Scholz bekräftigt die Bereitschaft, bis zur Wahl an wichtigen Gesetzesinitiativen zu arbeiten. Insbesondere sollen Projekte wie das Gesetz zur kalten Progression, der Schutz des Bundesverfassungsgerichts und die Erhöhung des Kindergeldes noch verabschiedet werden. Eine enge Zusammenarbeit zum Wohle des Landes sei in dieser Übergangszeit erforderlich.

Transatlantische Beziehungen und Unterstützung der Ukraine

In einem Rückblick auf ein Telefonat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hebt Scholz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit hervor. Deutschland habe eine Verantwortung gegenüber der Ukraine und werde sie weiterhin unterstützen, ohne dabei selbst zur Kriegspartei zu werden. Scholz spricht sich zudem gegen den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet aus und betont, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht zu Kürzungen bei Renten oder sozialen Leistungen führen dürfe.

Debatte mit Merz und Söder

In der darauffolgenden Debatte planen Unions-Herausforderer Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, den Bundeskanzler zu kritisieren. Besonders bemerkenswert ist Söders Teilnahme als Vertreter des Bundesrats – eine seltene Gelegenheit.

Vier Kandidaten im Rennen um das Kanzleramt

Der Wahlkampf um das Kanzleramt wird diesmal von vier Parteien geführt. Die CDU schickt Friedrich Merz ins Rennen, die Grünen planen die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, und die AfD beabsichtigt, Alice Weidel als Kandidatin zu präsentieren.