Nach dem Ende der Ampel-Koalition erhebt CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag heftige Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Regierungserklärung des Kanzlers bezeichnet Merz als "letzten Beweis" für das Scheitern der aktuellen Politik und fordert eine grundlegende politische Kehrtwende.

"Große Erleichterung im Land" – Merz fordert Vertrauensfrage

Merz spricht von einer „großen Erleichterung im Land“ nach dem Ende der Ampel-Koalition und kritisiert Scholz scharf für die "Geisterstunde" im Bundestag. Er fordert, der Kanzler hätte „sofort und unverzüglich“ die Vertrauensfrage stellen müssen, anstatt auf die Spaltung des Landes hinzuarbeiten.

Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Für Merz steht fest: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft muss schnell wiederhergestellt werden. Es bedarf umfassender Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern, und einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Haushalte und Unternehmen. Auch eine energiewirtschaftliche Neuausrichtung hin zu mehr Technologieoffenheit sei unverzichtbar.

Klare Ablehnung gegenüber der AfD

In Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD bleibt Merz eindeutig: Unabhängig von der Anzahl der Abgeordneten, die die Partei künftig im Bundestag stellen wird, sei eine Kooperation ausgeschlossen. Hiermit unterstreicht der Unions-Kanzlerkandidat seine Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Strömungen.

Kritik an Scholz’ internationalem Ansehen

Merz stellt zudem die internationale Stellung von Scholz infrage. Mit einem Seitenhieb auf den G20-Gipfel in Hamburg 2017, der von Ausschreitungen überschattet wurde, spottet Merz, dass Scholz in Washington kaum Bekanntheit genieße und bei einer potenziellen Wiederwahl von Donald Trump wenig Gewicht in den USA haben werde.