Eine 15-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU und SPD traf sich im sächsischen Landtag, um eine Minderheitsregierung zu besprechen. Seit Mittag diskutierten die Verhandler im CDU-Fraktionsbereich über die Kernelemente einer gemeinsamen Regierung. Laut Insidern konnten wesentliche Eckpunkte festgelegt werden, und die Unterhändler sind bereit, ihren Landesvorständen eine Minderheitskoalition zu empfehlen.

Finale Beratungen und Entscheidung in den Parteien

Ab 17 Uhr und 19:30 Uhr werden die Parteivorstände von CDU und SPD in einer abschließenden Sitzung über die Minderheitsregierung entscheiden. Eine finale Bestätigung wird erst am Abend erwartet. Die Ergebnisse sollen am Freitag öffentlich bekannt gegeben werden.

Hintergründe und Verhandlungsfortschritte

Schon im Oktober hatte die Verhandlungsgruppe ein Positionspapier als Grundlage für die Gespräche formuliert. Die Inhalte des Dokuments bildeten auch diesmal die Basis der Diskussion. Ein besonderer Fokus liegt auf der künftigen Aufteilung der Ministerien. Erwartet wird, dass die SPD drei Ministerien erhält, wobei die CDU auf das Wirtschaftsministerium besteht. Alternativ könnte die SPD ein Superministerium für Arbeit und Soziales übernehmen.

Zeitplan für die Ministerpräsidentenwahl

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für das Dezemberplenum des sächsischen Landtags vorgesehen. Im ersten Wahlgang dürfte die Minderheitskoalition noch nicht auf eine Mehrheit kommen. Jedoch könnten die nötigen Stimmen im zweiten Wahlgang erreicht werden, da dann nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist.