Nach dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht Stillstand im Bundestag. Die für Ende November geplante Sitzungswoche wurde kurzerhand gestrichen. Eigentlich sollte in dieser Woche der Haushalt für das kommende Jahr beraten werden. Doch ohne klare Mehrheiten für die Haushaltsplanungen sahen sich die Parteien gezwungen, die Woche aus dem Kalender zu streichen.

Opposition erhebt schwere Vorwürfe

Die Absage der Sitzungswoche stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Christian Görke von der Linken betonte, dass auch ohne Haushalt wichtige Aufgaben wie die Regierungsbefragung und die Einbringung von Gesetzesentwürfen auf der Tagesordnung stehen könnten. „Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen“, erklärte Görke empört.

Jessica Tatti vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bezeichnete die Entscheidung als inakzeptabel: „Der Bundestag darf nicht seine Arbeit einstellen, nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt.“

Zeitdruck vor Jahresende

Die Regierungsparteien hingegen rechtfertigen die Absage mit Zeitdruck. Zwei vollständige Sitzungswochen im Dezember sollen genutzt werden, um dringende Vorhaben wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und Steuererleichterungen zu beschließen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sieht in der Streichung keinen „Betriebsstillstand“, sondern eine notwendige Maßnahme angesichts der Mehrheitsverhältnisse.

Pläne für weitere Kürzungen

Auch für das kommende Jahr deutet sich eine Reduzierung der parlamentarischen Arbeit an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, die Sitzungswochen im Januar und Februar deutlich zu kürzen. Statt vier Wochen sollen lediglich eine Woche und zwei Sitzungstage eingeplant werden. Dieses Vorgehen sei in Wahljahren üblich und werde nun auf die aktuelle Situation übertragen.