Die Bürgergeld-Kosten steigen ungebremst, und Sozialminister Hubertus Heil gerät zunehmend unter Druck. Ein geplanter Rückgang der Ausgaben von 37,6 auf 36 Milliarden Euro im Jahr 2025 erscheint aufgrund korrigierter Wachstumsprognosen von nur noch 0,4 % unrealistisch. Die Opposition und ehemalige Koalitionspartner kritisieren die mangelnde Transparenz und fordern Konsequenzen.

Wirtschaftswachstum bleibt hinter Erwartungen zurück

Wirtschaftsweisen korrigieren Prognosen

Die von der Regierung angenommenen 1,1 % Wirtschaftswachstum für 2025 wurden auf 0,4 % revidiert. Dies stellt die Planung der Bürgergeld-Kosten infrage und lässt die Ausgaben wahrscheinlich deutlich ansteigen. Die bisherigen Annahmen scheinen nicht mehr haltbar.

Ausweichmanöver: Keine Antworten von Minister Heil

Keine klaren Aussagen zu Empfängerzahlen

Hubertus Heil wich monatelang Anfragen zur zukünftigen Empfängerzahl des Bürgergelds aus. Auch die geplante Bereinigungssitzung des Haushalts, die Klarheit hätte bringen sollen, wurde durch die Koalitionskrise verschoben. Laut Heil soll die Kostenabschätzung erst nach Bildung einer neuen Koalition aktualisiert werden.

Opposition und FDP fordern Konsequenzen

Union kritisiert fehlende Kontrolle

Unionshaushälter Christian Haase wirft Heil vor, die Kontrolle über die Bürgergeld-Ausgaben verloren zu haben. Er zweifelt an der Glaubwürdigkeit der bisherigen Zahlen und fordert die Entlassung des Ministers.

FDP bemängelt fehlende Realitätsnähe

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert die unrealistischen Kostenschätzungen und fordert mehr Transparenz. Die FDP sieht im Haushaltsentwurf für 2025 keine Grundlage mehr für eine realistische Planung. Die Zukunft des Bürgergeldes könnte laut Meyer zum Wahlkampfthema werden.

Bürgergeld im Zentrum der politischen Krise

Vertrauensverlust in die Regierung

Die aktuelle Unfähigkeit, konkrete Zahlen zu den Bürgergeld-Kosten vorzulegen, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierungsarbeit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich weiterhin hinter Heil, doch der öffentliche und politische Druck wächst.

Mögliche Auswirkungen der Koalitionskrise

Durch den Ampel-Crash könnte sich die Planung weiter verzögern, was zusätzliche Unsicherheiten für Empfänger und die Regierung bedeutet. Währenddessen profitieren Bürgergeld-Empfänger kurzfristig von der Stagnation in der politischen Entscheidungsfindung.