Die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz rückt näher. Innerhalb der SPD wächst die Sorge, dass die AfD das Vorhaben zur Durchsetzung von Neuwahlen stören könnte.

Risiko durch AfD-Unterstützung

Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer äußerte Bedenken hinsichtlich der Abstimmung am 16. Dezember. Sollte die AfD den Kanzler gezielt unterstützen, könnte das Ziel, die Vertrauensfrage zu verlieren und Neuwahlen anzusetzen, gefährdet sein. „Wenn die Gefahr besteht, dass die AfD für den Kanzler stimmt, damit die Vertrauensfrage scheitert, werden wir handeln“, erklärte Schäfer.

Enthaltung als Strategie

Die SPD plant, das Vorgehen vor der Abstimmung festzulegen. Eine Option könnte sein, dass sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen enthalten. Enthaltungen würden gemäß den rechtlichen Vorgaben wie Nein-Stimmen gewertet werden. Damit könnte Scholz die notwendige Kanzlermehrheit verfehlen.

Ziel: Neuwahlen im Februar

Olaf Scholz verfolgt mit der Vertrauensfrage das Ziel, den Weg für die angesetzten Neuwahlen am 23. Februar freizumachen. Die Abstimmung gilt als verloren, wenn Scholz nicht die absolute Mehrheit von 367 Stimmen erreicht. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne stellen zusammen 324 Mandate, während die AfD mit 76 Stimmen ein potenzieller Störfaktor sein könnte.

Politischer Präzedenzfall

Historisch gab es bereits ähnliche Situationen. 2005 stellte Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten. Damals empfahl der damalige SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den Abgeordneten, sich zu enthalten, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Auch Olaf Scholz könnte auf dieses Szenario zurückgreifen.

Staatsrechtliche Perspektive

Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele warnte vor den möglichen Konsequenzen, sollte die AfD die Abstimmung beeinflussen. Ein weiteres Stellen der Vertrauensfrage sei theoretisch möglich, aber wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden kompliziert. „Das alles wäre politisch eine mittelschwere Katastrophe“, betonte Thiele.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen bis Jahresende

Trotz der unsicheren Lage verfolgt Scholz bis Jahresende noch das Ziel, wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umzusetzen. Die politische Unsicherheit könnte jedoch die Umsetzung erschweren und die Vertrauensfrage weiter in den Fokus rücken.