Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter wachsendem Druck. Sein bisheriges Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird zunehmend hinterfragt, nachdem die USA ihre Position geändert haben. US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Militär erstmals den Einsatz von Langstreckenraketen in der russischen Region Kursk gestattet.

Auch Robert Habeck, der neue Kanzlerkandidat der Grünen, plädierte im ARD-Interview klar für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Scholz hingegen befürchtet, dass solche Waffen auch gegen Ziele in Moskau eingesetzt werden könnten, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte.

USA mit Kurswechsel: Langstreckenraketen für die Ukraine

Die USA vollziehen zwei Monate vor dem Ende der Präsidentschaft Bidens einen bedeutenden Strategiewechsel. Erstmals dürfen ukrainische Streitkräfte Langstreckenraketen des Typs ATACMS einsetzen, um Truppenkonzentrationen, Munitionsdepots und militärische Infrastruktur in Russland zu treffen. Diese Entscheidung zeigt, wie sehr Washington auf das ukrainische Militär setzt, um die Wirksamkeit russischer und nordkoreanischer Operationen zu schwächen.

Die bisherige Position Deutschlands, wonach keine Langstreckenwaffen ohne parallele US-Lieferungen bereitgestellt würden, wird damit auf die Probe gestellt. Nun argumentieren Kritiker, Deutschland solle in der Logik der transatlantischen Zusammenarbeit nachziehen.

Taurus-Raketen: Chancen und Risiken

Taurus-Marschflugkörper könnten der Ukraine helfen, russische Militärstellungen weit hinter der Frontlinie effektiv anzugreifen. Die Raketen gelten jedoch als politisch heikel. Ihre große Reichweite könnte dazu genutzt werden, auch zivile Ziele tief im russischen Territorium zu treffen, was das Risiko einer Eskalation erhöht.

Es gibt jedoch Einschränkungen:

• Biden hat die Reichweitenbegrenzung nicht vollständig aufgehoben, sondern nur für den spezifischen Einsatz in Kursk zugelassen.
• Ziel des Einsatzes sind vor allem nordkoreanische Truppen, die Russland unterstützen.
• Der neue Präsident, möglicherweise Donald Trump, könnte die Ukraine-Politik der USA ab Januar 2025 stark ändern.

Ukraine fordert weitergehende Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt seit Monaten auf die Lieferung von weitreichenden Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze angreifen zu können. Die ukrainische Armee steht durch gleichzeitige Offensiven in mehreren Regionen stark unter Druck. Ein grenzüberschreitender Angriff auf Kursk im August verdeutlichte die militärischen Ambitionen der Ukraine, die durch russische Gegenangriffe jedoch erheblich behindert werden.