Seit dem Sommer diskutiert Deutschland über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Jetzt herrscht breite Zustimmung unter den politischen Spitzen von Union, FDP und Grünen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Hält Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem Nein fest?

USA setzen Zeichen – Debatte in Deutschland neu entfacht

Nach Berichten über den Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine, genehmigt von US-Präsident Joe Biden, gewinnt auch die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper in Deutschland wieder an Dynamik. Kommt nun ein Kurswechsel der Bundesregierung?

Scholz bleibt bei "Nein" zu Taurus-Raketen

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat seine Position zu den umstrittenen Taurus-Raketen bekräftigt und bleibt dabei: Keine Lieferung des deutschen Raketensystems an die Ukraine. Diese Entscheidung sorgt für Spannungen in der politischen Landschaft, denn Spitzen von Union, FDP und Grünen drängen auf eine schnelle Lieferung.

USA erlaubt ATACMS-Einsatz – Taurus-Debatte entfacht neu

Die Diskussion um die Taurus-Raketen gewinnt an Brisanz, nachdem US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen tief im russischen Staatsgebiet genehmigt hat. In Deutschland fordert die Opposition eine Wende in der Frage, doch Scholz bleibt bei seinem klaren "Nein".

„Unverändert“: Kanzler steht zur bisherigen Linie

Am Vormittag machte der Kanzler erneut deutlich, dass er seine Haltung nicht ändern werde. Laut Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bleibt die Position der Bundesregierung in der Frage „unverändert“. Scholz habe sich „klar festgelegt“, heißt es aus Regierungskreisen.

Koalitionspartner kritisieren Kurs

Die Entscheidung des Kanzlers sorgt auch innerhalb der Ampelkoalition für Unmut. Während Union und FDP scharfe Kritik äußern, distanzieren sich auch die Grünen zunehmend von Scholz’ Kurs. Die Diskussion um die militärische Unterstützung der Ukraine bleibt damit ein Konfliktpunkt in der deutschen Politik.

Politische Stimmen der Parteiern

Grüne: Klare Befürwortung durch Habeck und Baerbock

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte, er würde als Regierungschef sofort Taurus-Marschflugkörper liefern. Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Dringlichkeit, militärische Ziele zu neutralisieren, um die Ukraine wirksam zu unterstützen.

FDP: Mehrheit im Parlament betonen

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich im Bundestag dafür aus, endlich eine Entscheidung zugunsten der Ukraine zu treffen. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug eine schnelle Abstimmung vor der kommenden Bundestagswahl vor.

CDU: Druck durch Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz forderte klare Bedingungen und zeigte sich bereit, die Reichweitenbegrenzung der Waffen aufzuheben, sollte Russland nicht binnen 24 Stunden Angriffe auf Zivilisten einstellen.