Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf nehmen Fahrt auf. CDU und CSU planen für die Zeit nach einem möglichen Wahlsieg unter Friedrich Merz konkrete Maßnahmen. Eine Liste von zehn Gesetzen, die zügig rückabgewickelt werden sollen, steht im Mittelpunkt ihrer Strategie. Diese soll ein starkes Signal gegen die aktuelle Politik der Ampelkoalition setzen.

Die „Streichliste“ der Union

Die Liste der Gesetze, die die Union nach einem Regierungswechsel abschaffen oder überarbeiten möchte, umfasst zentrale Projekte der Ampelregierung:

• Heizungsgesetz: Rücknahme des umstrittenen Gesetzes zur Heizungsmodernisierung.
• Bürgergeld: Abschaffung in seiner jetzigen Form und Rückkehr zu einem strengeren System.
• Belastungen für die Landwirtschaft: Abschwächung der Auflagen für Bauern.
• Kernkraft-Aus: Prüfung einer möglichen Rückkehr zur Kernenergie.
• Kindergrundsicherung: Überarbeitung oder Streichung der geplanten Reform.
• Expresseinbürgerung: Verlangsamung des Prozesses für schnellere Einbürgerungen.
• Migrationspolitik: Maßnahmen gegen sogenannte „Pull-Effekte“ für illegale Migration.
• Selbstbestimmungsgesetz: Abschaffung des Gesetzes zur geschlechtlichen Selbstbestimmung.
• Cannabis-Legalisierung: Wiederaufnahme des Verbots von Cannabis.
• Zweitstimmen-Deckelung: Rückgängigmachung der Neuregelung zur Bundestagswahl.

Kritik an der Ampelpolitik

Die Union plant, die Ampelkoalition im Wahlkampf als „Rückschritts-Bündnis“ darzustellen. Friedrich Merz und andere Parteivertreter betonen, dass die selbst ernannte Fortschrittskoalition in vielen Bereichen kontraproduktiv gehandelt habe.

Politische Hürden und Koalitionsfragen

Ein großes Hindernis für die Umsetzung der Pläne könnte eine mögliche Koalition mit einer der Ampelparteien sein. Um Mehrheiten zu sichern, müsste die Union in einem solchen Szenario auf Kompromisse eingehen, was die Umsetzung der „Streichliste“ erschweren würde.

Reaktionen aus der CDU/CSU

Mehrere prominente Unionspolitiker haben bereits klare Positionen bezogen:

• Expresseinbürgerung: Andrea Lindholz betonte, dass Einbürgerung das Ende eines Integrationsprozesses markieren müsse.
• Selbstbestimmungsgesetz: Silvia Breher kritisierte die Ignoranz gegenüber medizinischen Bedenken.
• Cannabis-Legalisierung: Merz kündigte an, das Gesetz umgehend rückgängig zu machen.

Wahlkampf mit klaren Gegensätzen

Die Union setzt im Wahlkampf auf eine klare Abgrenzung von der Ampelpolitik. Die Liste der zu kippenden Gesetze wird dabei als Symbol für einen politischen Kurswechsel genutzt. Ob und wie diese Pläne realisiert werden können, bleibt jedoch von künftigen Koalitionen abhängig.