Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am heutigen Mittwoch eine hitzige Debatte über die zukünftige Entwicklung des Rundfunkbeitrags geführt. Im Mittelpunkt standen zwei Modelle: das sogenannte Index-Modell, das eine automatische Kopplung an die Preisentwicklung vorsieht, und das Veto-Modell, das den Landesparlamenten eine Entscheidungsbefugnis einräumt.

Rundfunkbeitrag vor einer Erhöhung ab 2027

Einigkeit herrscht darüber, dass spätestens ab 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio bevorsteht. Die Frage bleibt, wie diese Erhöhung geregelt werden soll. Das Index-Modell würde die Gebühren an die allgemeine Preisentwicklung anpassen, während das Veto-Modell den Ländern die Möglichkeit gibt, Anpassungen zu blockieren.

CDU-Fraktion lehnt Index-Modell ab

Markus Kurze, Sprecher der CDU-Fraktion, sprach sich klar gegen das Index-Modell aus. Er argumentierte, dass ein solcher Automatismus die Bemühungen der Sender zur Kostenreduktion hemmen würde.

SPD sieht Vorteile im Index-Modell

Holger Hövelmann von der SPD hob hervor, dass das Index-Modell weniger Spielraum für die Landesparlamente bedeute. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass es die Diskussionen über Inhalte von der Frage der Finanzierung entkoppeln könnte.

Linke kritisiert doppelte Standards

Stefan Gebhardt von der Linken warf der CDU-Fraktion vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während das Index-Modell für den Rundfunkbeitrag abgelehnt werde, sei eine automatische Anpassung bei Abgeordnetendiäten akzeptabel.

AfD rechnet drastische Erhöhungen vor

Ulrich Siegmund von der AfD warnte vor erheblichen finanziellen Belastungen für die Bürger. Er prognostizierte, dass der Beitrag bei einer Koppelung an die Preisentwicklung auf bis zu 36,12 Euro pro Monat steigen könnte, wenn die aktuelle Inflation anhält.

FDP warnt vor Populismus

Guido Kosmehl von der FDP warnte vor einem "Beitragspopulismus" und rief zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf.

Grüne offen für beide Modelle

Dorothea Frederking von den Grünen bewertete das Index-Modell als pragmatischen Ansatz, zeigte sich jedoch auch offen für das Veto-Modell. Sie machte deutlich, dass unabhängig vom Modell eine Erhöhung ab 2027 unausweichlich sei.