Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen hochrangige Vertreter der israelischen Regierung und der Hamas erlassen. Diese Entscheidung stellt eine weitreichende Entwicklung in den Bemühungen dar, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Zu den Angeklagten gehören der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ehemalige Verteidigungsminister Joav Galant sowie führende Mitglieder der Hamas.

Vorwürfe gegen israelische Führung

Netanjahu und Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung verantwortlich zu sein. Weitere Anschuldigungen beinhalten willkürliche Tötungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten. Diese Taten gelten gemäß internationalen Standards als schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Anschuldigungen gegen die Hamas

Die Anklagen gegen die Hamas umfassen Verbrechen wie Mord, Geiselnahme, Folter, Vergewaltigungen und den Vorwurf der "Ausrottung". Diese Vergehen werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert und betreffen sowohl militärische als auch politische Führungsstrukturen der Organisation.

Internationale Reaktionen

Die Entscheidung des Weltstrafgerichts stieß auf gemischte Reaktionen. Während die israelische Regierung die Vorwürfe als antisemitisch zurückwies, äußerte auch US-Präsident Joe Biden Kritik an der Entscheidung des IStGH. Biden betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung und unterstützte den Standpunkt, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung in einem Verteidigungskontext zu bewerten seien.

Auswirkungen auf die Diplomatie

Die Haftbefehle könnten die israelische Regierung international weiter isolieren und die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zusätzlich erschweren. Dies betrifft insbesondere die laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand im 13 Monate andauernden Konflikt. Da weder Israel noch die USA Vertragsstaaten des IStGH sind, bleibt unklar, wie die Durchsetzung der Haftbefehle konkret erfolgen könnte.

Anklage gegen Netanjahu und Hamas-Führer sorgt für Kontroversen

Karim Khan hatte damals sowohl den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auch Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den inzwischen getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar angeklagt. Dieses Vorgehen stieß auf breite Kritik, insbesondere seitens deutscher Politiker.

Friedrich Merz kritisiert Strafgerichtshof

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Anklage als eine „absurde Täter-Opfer-Umkehr“ und bemängelte das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Thema. Er erklärte, die Andeutung einer möglichen Verhaftung Netanjahus auf deutschem Boden sei skandalös.

Verhaftung Netanjahus möglich?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutete im Mai an, dass Deutschland einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs folgen und Netanjahu bei einer Verurteilung verhaften würde. „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz“, so Hebestreit.

Annalena Baerbock verteidigt Unterstützung des Gerichtshofs

Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof. Sie hob die Unabhängigkeit der Gerichte hervor und erklärte, man könne sich nicht nach Belieben entscheiden, welche Gerichtsentscheidungen akzeptiert werden und welche nicht.