Ein unerwarteter Vorfall ereignete sich am Freitagmorgen im Bundesrat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) während einer laufenden Sitzung. Der Grund: Differenzen über die umstrittene Krankenhausreform. Nonnemacher, die sich gegen den Vermittlungsausschuss aussprechen wollte, erhielt noch vor Ort ihre Entlassungsurkunde und verließ die Sitzung umgehend.

Hintergrund: Streit über die Krankenhausreform

Die Debatte über die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers hat in vielen Bundesländern für Spannungen gesorgt. Ursula Nonnemacher äußerte im Vorfeld Bedenken, dass durch den Vermittlungsausschuss Zahlungen an Brandenburger Krankenhäuser verzögert werden könnten. „Eine Neuverhandlung der Reform durch eine neue Bundesregierung würde uns in eine Phase erneuter Unsicherheit stürzen“, hatte sie kürzlich gewarnt. Ihre ablehnende Haltung brachte sie in direkten Konflikt mit Ministerpräsident Woidke.

Konsequenzen für die Abstimmung im Bundesrat

Mit der Entlassung Nonnemachers sicherte Woidke, dass Brandenburgs Stimme nicht gegen den Vermittlungsausschuss fällt. Laut Regierungssprecher war vor der Sitzung unklar, wie sich das Bundesland positionieren würde. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hatte beschlossen, sich zu enthalten, falls keine Einigung innerhalb der Landesregierung erzielt wird.

Vorgeschichte: Spannungen zwischen Woidke und Nonnemacher

Die Differenzen zwischen Woidke und Nonnemacher sind nicht neu. Bereits während der Corona-Pandemie entzog Woidke dem Gesundheitsministerium zeitweise die Zuständigkeit für Impfungen und übertrug diese dem Innenressort. Der aktuelle Konflikt könnte die Spannungen in der Landesregierung weiter verschärfen und das Ende der Koalition beschleunigen.

Auswirkungen der Entlassung

Die Entlassung einer Ministerin während einer laufenden Bundesratssitzung ist ein ungewöhnlicher Schritt, der politisches Aufsehen erregt. Die Frage bleibt, wie sich dieser Vorfall auf die politische Stabilität in Brandenburg und die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung auswirken wird. Woidkes Entscheidung zeigt jedoch deutlich, wie tief der Streit um die Krankenhausreform reicht.