Die FDP drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Trotz grundsätzlicher Befürwortung einer Lieferung durch die Union wird die CDU/CSU den Antrag nicht unterstützen.

CDU übt Kritik an der FDP

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorgehen der FDP scharf. „Die FDP hatte mehrfach Gelegenheit, unseren Anträgen in dieser Wahlperiode zuzustimmen. Warum sie damals dagegen war und nun plötzlich dafür, ist wohl nur mit dem Wahlkampf zu erklären“, so Wadephul. Angesichts der ablehnenden Haltung der Grünen und der unveränderten Position von Kanzler Olaf Scholz sieht Wadephul keinen Anlass, den FDP-Antrag zu unterstützen.

Forderung nach Ausbildung an Taurus-Systemen

Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU, fordert eine sofortige Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-System. „Eine Lieferung ohne Ausbildung ist sinnlos“, betont Kiesewetter. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Zeit für eine derartige Ausbildung drängt.

CSU drängt auf Entscheidung

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU, unterstreicht die Dringlichkeit einer Entscheidung. „Die Einsatzfähigkeit der Taurus-Flugkörper würde bis zu sechs Monate dauern. Angesichts des zunehmenden militärischen Drucks der russischen Angreifer auf die ukrainische Armee müssen wir jetzt handeln.“

Markus Söder: Enge Abstimmung mit Verbündeten

CSU-Chef Markus Söder plädiert für eine enge Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern. Während er sich prinzipiell offen für eine Lieferung zeigt, sieht er keinen unmittelbaren Handlungsdruck.

EU-Parlamentspräsidentin appelliert an Bundesregierung

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, ruft die Bundesregierung auf, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Sie verweist auf die breite Unterstützung im EU-Parlament für diese Position.

ATACMS: Vorbild aus den USA

Die Ukraine erhielt von den USA bereits die Erlaubnis, die ATACMS-Raketen gegen militärische Ziele einzusetzen. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und gelten als präzises Mittel, um strategische Ziele im russischen Hinterland zu treffen.

Der Konflikt um die Taurus-Lieferungen zeigt die Spannungen innerhalb der deutschen Politik und die Herausforderungen bei der Abstimmung zwischen nationalen und internationalen Interessen.