Mit Milliarden an Steuergeldern wollten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland in ein neues Zeitalter der Nachhaltigkeit führen. Ihre Vision: ein „grünes Wirtschaftswunder“, das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereint. Doch die Realität sieht düster aus: Zahlreiche Vorhaben scheitern, Subventionen verpuffen, und die Förderpolitik gerät massiv in die Kritik.
Northvolt: Hoffnungsträger meldet Insolvenz an
Ein aktuelles Beispiel für die Misere ist der schwedische Batteriehersteller Northvolt. Die Firma, die in Heide (Schleswig-Holstein) eine Fabrik bauen sollte, erhielt einen Staatskredit über 600 Millionen Euro und Subventionszusagen von weiteren 700 Millionen Euro. Doch Ende der Woche wurde bekannt: Northvolt ist in den USA insolvent. Die Rückzahlung des Kredits ist fraglich, das Projekt in Heide steht auf der Kippe.
Weitere gescheiterte Projekte: Chipfabriken in der Warteschleife
Auch andere ambitionierte Vorhaben stocken. Der US-Chiphersteller Intel plante, in Magdeburg eine Chipfabrik zu errichten – mit zehn Milliarden Euro Steuergeld als Anreiz. Doch die Pläne wurden ausgesetzt, da Intel selbst in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Ein ähnliches Schicksal ereilt die US-Firma Wolfspeed, die eine Fabrik im Saarland errichten wollte. Hier waren 500 Millionen Euro an staatlichen Hilfen vorgesehen, doch das Projekt wurde gestoppt.
Wissenschaftler: „Die Förderpolitik war von Anfang an falsch“
Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm kritisiert die Förderpolitik scharf. Laut Grimm basierte diese auf unzureichenden Informationen über die geförderten Unternehmen und deren Geschäftsmodelle. Sie sieht die aktuellen Entwicklungen als Konsequenz einer fehlerhaften Strategie, die nicht nachhaltig gedacht war.
Auch andere Experten schlagen Alarm. Lars Feld, ein weiterer Wirtschaftsexperte, sieht die Situation ähnlich kritisch: „Regierungen können die richtigen Firmen und Branchen für die Zukunft nicht identifizieren, da ihnen das notwendige Wissen fehlt.“
Staatliche Förderung: Ein riskantes Geschäft
Prof. Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), weist auf ein grundlegendes Problem hin: „Der Staat fördert oft dort, wo private Investoren nicht bereit sind, das Risiko zu übernehmen. Ohne staatliche Unterstützung wären diese Projekte unprofitabel.“ Ein solches Vorgehen berge die Gefahr, dass die geförderten Vorhaben trotz finanzieller Hilfen scheitern.
Wasserstoff-Technologie: Die nächste Blase?
Auch im Bereich Wasserstoff scheinen sich Probleme abzuzeichnen. Das Unternehmen HH2E aus Hamburg, das als Vorreiter für die Wasserstofftechnologie galt, ist insolvent. Dabei hatte Habeck gerade in diese Technologie große Hoffnungen gesetzt. Der wirtschaftliche Erfolg solcher Projekte bleibt fraglich.
Regierung verteidigt sich: Habeck bleibt optimistisch
Trotz der Pleiten und Kritik hält die Bundesregierung an ihrer Förderpolitik fest. Ein Sprecher von Robert Habeck betonte, dass man weiterhin hinter Northvolt stehe und die Entwicklungen genau beobachte. Die Unterstützung für nachhaltige Technologien bleibe ein zentraler Bestandteil der politischen Agenda.
Der Traum vom grünen Wirtschaftswunder in Gefahr
Die ambitionierten Pläne von Scholz und Habeck, ein „grünes Wirtschaftswunder“ zu schaffen, stehen unter enormem Druck. Die Liste gescheiterter Projekte wächst, und die Kritik von Experten und Öffentlichkeit nimmt zu. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihre Förderpolitik überdenken und an die Realität anpassen wird. Der Erfolg der Energiewende hängt entscheidend davon ab, wie effektiv und nachhaltig die eingesetzten Mittel verwendet werden.