CSU-Chef Markus Söder hat der SPD strikte Bedingungen für eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl gestellt. Im Fokus stehen insbesondere Änderungen bei der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. Söder bezeichnete das Bürgergeld als den „dicksten Brocken“ und erklärte, dass eine grundlegende Neuausrichtung in diesen Bereichen für die CSU unverzichtbar sei.

Stabilität und öffentliche Meinung

Söder betonte, dass die Bevölkerung einer schwarz-roten Koalition positiv gegenüberstehe. „Dieses Bündnis verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, erklärte er. Allerdings warnte er vor einem „Schmutzwahlkampf“ des SPD-Kanzlers Olaf Scholz, der das Vertrauen in eine stabile Regierung gefährden könnte.

Söder und die Grünen: Eine vorsichtige Annäherung

Trotz seiner bisherigen kritischen Haltung gegenüber den Grünen zeigte sich Söder etwas kompromissbereiter. Er verwies auf die Notwendigkeit eines klaren Kurses der Grünen, insbesondere in der Migrationspolitik. „Mit diesen Grünen geht es nicht“, zitierte er CDU-Chef Friedrich Merz, ließ jedoch Raum für Verhandlungen, falls sich deren politische Linie ändert.

CDU passt Zeitplan an: Parteitag vorgezogen

Angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl hat die CDU beschlossen, ihren Bundesparteitag auf den 3. Februar vorzuverlegen. Ursprünglich war dieser erst für Juni 2025 geplant. Mit dieser Anpassung will die Partei auf die veränderte politische Lage reagieren und eine klare Strategie für die kommenden Herausforderungen entwickeln.