Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen erhielt am heutigen Mittwoch, 27. November 2024 die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Mit einer breiten Mehrheit von 370 Stimmen bei 688 abgegebenen Stimmen votierten die Abgeordneten in Straßburg für das 26-köpfige Team. 282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Damit steht dem Amtsantritt der Kommission am 1. Dezember nichts mehr im Weg.

Herausforderungen und Prioritäten

In ihrer zweiten Amtszeit plant von der Leyen, neue Akzente zu setzen. Der Fokus liegt auf wirtschaftlichen und strategischen Themen wie der Sicherung der europäischen Automobilindustrie und der Wettbewerbsfähigkeit von Startups. Ein strategischer Dialog zur Zukunft des Autos in Europa soll gestartet werden, um Millionen von Arbeitsplätzen zu sichern.

Zudem strebt die Kommissionspräsidentin eine Vereinfachung der Bedingungen für Unternehmen in Europa an. Ziel ist es, Hürden für Startups abzubauen und den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Weitere Maßnahmen sollen die Energiepreise senken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Neuer Verteidigungskommissar

Ein Novum ist die Schaffung des Postens eines Verteidigungskommissars, den der ehemalige litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius übernimmt. Diese Position wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingerichtet. Kubilius soll den Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten vorantreiben und Investitionen in europäische Rüstungsprojekte erleichtern.

Von der Leyen warb für höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten und verwies darauf, dass Russland bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwendet, während die EU im Durchschnitt bei nur 1,9 Prozent liegt. Die neue Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas aus Estland, wird dabei eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere im Hinblick auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.

Handelskonflikte und neue Strategien

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Lösung des Handelskonflikts mit China. Maros Sefcovic, der neue Handelskommissar, soll Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen entgegenwirken. Die EU hatte im letzten Monat Extrazölle auf chinesische Elektroautos verhängt, woraufhin China Gegenmaßnahmen prüft. Auch die drohenden neuen Zölle aus den USA, angekündigt vom designierten Präsidenten Donald Trump, könnten zu einem zentralen Thema werden.

Kontroversen bei der Nominierung

Die Besetzung der Kommission war nicht unumstritten. Insbesondere die Nominierungen von Raffaele Fitto, Teresa Ribera und Oliver Varhelyi sorgten für Debatten. Fitto, ein italienischer Rechtspolitiker, wird Vizepräsident und übernimmt die Verantwortung für Reformen und regionale Entwicklung. Trotz seiner proeuropäischen Haltung stieß seine Ernennung bei den Sozialdemokraten auf Widerstand.

Ribera, eine Sozialistin aus Spanien, wurde als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel nominiert, jedoch zunächst von konservativen und rechten Abgeordneten blockiert. Die Kritik richtete sich gegen ihre angebliche Verantwortung für die Folgen von Überschwemmungen in Valencia.

Varhelyi, ein Ungar mit enger Verbindung zu Ministerpräsident Viktor Orban, stand ebenfalls in der Kritik. Dennoch einigten sich die großen Fraktionen des Parlaments letztlich, sodass alle drei ihre Ämter antreten können.

Kritik von der politischen Rechten

Politiker der extremen Rechten lehnten die neue Kommission vehement ab. Sie äußerten unsachliche Vorwürfe, die von Massenmigration bis hin zu Freiheitsentzug reichten. Auch die Größe der Kommission wurde als überdimensioniert kritisiert. Trotz dieser Anfeindungen ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments ein klares Mandat für Ursula von der Leyen und ihr Team.