Die FDP hat das sogenannte „D-Day“-Papier, ein viel diskutiertes Dokument, öffentlich gemacht. Dieses Papier wirft Fragen auf, ob die Partei den Bruch der Ampel-Koalition strategisch geplant hat, während sie nach außen hin weiterhin Verhandlungen vorgab. Die Debatte darüber hat politische Wellen geschlagen.

Hintergrund und Vorwürfe

Nach Berichten am 15. November kam das "D-Day"-Papier erstmals in die Öffentlichkeit. Es wird behauptet, dass die FDP den Bruch der Ampel-Koalition minutiös geplant habe. Innerhalb der FDP wurde der Tag des Koalitionsbruchs angeblich als "D-Day" bezeichnet – eine Anspielung auf die Alliierten-Landung in der Normandie während des Zweiten Weltkriegs. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und weitere Parteimitglieder bestritten jedoch, dass dieser Begriff jemals verwendet wurde.

Die FDP-Spitze, darunter Parteichef Christian Lindner, steht im Fokus der Kritik. Insbesondere SPD und Grüne werfen der FDP "Kalkül" und "Verrat" vor. Die Liberalen halten dem entgegen, dass jedes Regierungsbündnis Vorsorge für ein mögliches Ende der Zusammenarbeit treffen muss.

Inhalt des "D-Day"-Papiers

Das Dokument trägt den Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Es skizziert eine detaillierte Strategie für den Bruch der Ampel-Koalition und enthält verschiedene Phasen:

• Phase 1: Entscheidung über den „idealen Zeitpunkt“ und den „idealen Weg“ für den Ausstieg.
• Phase 2: Mobilisierung der Parteimitglieder durch Videos und regionale Konferenzen.
• Phase 3: Verbreitung eines passenden Narrativs über soziale Netzwerke.
• Phase 4: Die „offene Feldschlacht“ – ein Mix aus digitaler Kommunikation, Pressearbeit und Mitgliederkampagnen.

Im Abschnitt zum „Timing“ wurde auch diskutiert, ob der Ausstieg vor oder nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November erfolgen sollte. Letztendlich platzte die Ampel wenige Stunden nach der Wahl in den USA.

Begründung der FDP

Als Hauptargument für das Ende der Koalition wird im Papier die Handlungsunfähigkeit der Regierung genannt. Diese sei durch tiefgehende Konflikte zwischen den Parteien verursacht worden. Die FDP stellte die Ampel als das „größte Standortrisiko“ für Deutschland dar und plädierte für schnelle Neuwahlen, um den politischen Stillstand zu überwinden. „Diesen Streit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen“, heißt es in dem Papier.

Kommunikationsstrategie und symbolische Botschaften

Die FDP plante offenbar auch den medialen Rahmen für den Koalitionsbruch. So sollte FDP-Chef Christian Lindner eine vorbereitete Rede halten, in der er erklärt, dass die Regierung enden muss, um Deutschland den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Zudem war vorgesehen, das Ende der Ampel mit einem Social-Media-Video oder einem Selfie zu begleiten – in Anspielung auf das berühmte Selfie zum Start der Ampel-Koalition.

Offizielle Reaktion der FDP

Die FDP wies jede Kritik an dem Papier entschieden zurück. In einem offiziellen Statement heißt es, dass das Dokument lediglich interne Vorbereitungen für ein mögliches Ausscheiden aus der Koalition enthielt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Aufregung um das Papier als „absurd“. Es sei professionell, sich auf alle möglichen Szenarien einzustellen.