SPD und Grüne lehnen Merz' verschärfte Asylpolitik ab
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SPD und Grüne lehnen Merz' verschärfte Asylpolitik ab

Die Pläne von Friedrich Merz (CDU), diese Woche im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik abstimmen zu lassen, stoßen auf entschiedenen Widerstand von SPD und Grünen. Beide Parteien haben klargemacht, dass sie den Vorschlägen nicht zustimmen werden.

Kritik der Grünen

Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen, äußerte scharfe Kritik an Merz. Er warf ihm vor, nicht klar Position gegen die AfD zu beziehen und die sogenannte Brandmauer zur rechtspopulistischen Partei aufzuweichen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, den Dialog zwischen demokratischen Parteien aufrechtzuerhalten.

„Wir werden den Anträgen nicht zustimmen,“ so Banaszak. „Aber wir laden die Union ein, weiterhin im Gespräch zu bleiben, weil Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen.“

Haltung der SPD

Die SPD lehnt die Anträge von Merz ebenfalls ab. Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete die Pläne als verfassungswidrig und unvereinbar mit europäischem Recht. Er sprach sich klar gegen die Vorschläge aus:

„Merz-Anträge und Gesetzentwürfe verstoßen gegen die Verfassung und europäisches Recht. Sie bieten keine Grundlage für einen Kompromiss.“

Miersch warf der Union außerdem vor, durch den Bruch des Stillstandspakts in der politischen Mitte ein falsches Signal zu setzen. „Wer die AfD in sein Haus lässt, bekommt sie da nicht mehr raus,“ warnte er.

SPD-Gegenangebot

Die SPD will stattdessen eigene Initiativen vorantreiben. Innenexperte und Fraktionsvize Dirk Wiese schlug vor, das Bundespolizeigesetz, die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) und Teile des Sicherheitspakets zu beschließen. Wiese betonte, dass diese Maßnahmen seitens der Union im Bundesrat blockiert werden und jetzt Teil eines SPD-Gegenangebots sind.

Keine Kompromissbereitschaft der CDU

Merz plant, sowohl seine Anträge als auch Gesetzesentwürfe unverändert abstimmen zu lassen – ohne vorab einen Kompromiss mit SPD und Grünen zu suchen. Damit verschärft sich die politische Auseinandersetzung, und die Debatte um die zukünftige Asylpolitik dürfte hitzig werden.

SPD und Grüne werfen Merz vor, mit den AfD-nahen Positionen zu spielen, und setzen auf ihre eigenen Vorschläge, um die Sicherheit im Land zu stärken und gleichzeitig die Verfassung einzuhalten.

Die Abstimmung in dieser Woche wird zeigen, ob die Pläne von Merz in der aktuellen politischen Konstellation Bestand haben.

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Titelbild: Bundestag

Bild erstellt: simonschmid614

Link: https://pixabay.com/de/photos/berlin-reichstag-flagge-bundestag-5778942/