Showdown am Freitag im Bundestag: Hauchdünne Mehrheit für Asyl-Stopp plötzlich möglich
Featured

Showdown am Freitag im Bundestag: Hauchdünne Mehrheit für Asyl-Stopp plötzlich möglich

Die Debatte um eine Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland erreicht ihren Höhepunkt. Am Freitag steht im Bundestag eine entscheidende Abstimmung über das sogenannte „Zustromgesetz“ an, das von CDU-Chef Friedrich Merz vorangetrieben wird. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, illegale Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen und der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen zu geben. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind knapp, und die politischen Spannungen sind hoch. Ein Überblick über die aktuelle Lage.

Das „Zustromgesetz“: Was steckt dahinter?

Kernpunkte des Gesetzes

Das von Friedrich Merz und der CDU/CSU vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

  • Zurückweisung an der Grenze: Illegale Migranten sollen direkt an der deutschen Landesgrenze abgewiesen werden.
  • Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei: Die Bundespolizei soll künftig selbstständig Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer beantragen können, ohne dass dies über die Länder laufen muss.
  • Beschleunigte Verfahren: Asylverfahren sollen effizienter und schneller abgewickelt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Friedrich Merz betont, dass es darum gehe, die „viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration“ zu reduzieren und die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen.

Die politische Lage: Wer unterstützt das Gesetz?

CDU/CSU: Auf der Suche nach Mehrheiten

Die CDU/CSU verfügt im Bundestag über 196 Sitze – zu wenig, um allein eine Mehrheit für das Gesetz zu erreichen. Daher sucht Merz Unterstützung bei anderen Parteien. Bisher haben sich die FDP (90 Abgeordnete) und zehn Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bereiterklärt, dem Gesetz zuzustimmen.

Die Rolle der AfD

Ein besonders umstrittener Punkt ist die mögliche Zustimmung der AfD. Nach Informationen der BILD-Zeitung könnte die AfD-Fraktion in ihrer Sitzung am Donnerstag eine Empfehlung zur Unterstützung des Gesetzes aussprechen. Sollte die AfD zustimmen, könnte Merz eine hauchdünne Mehrheit von etwa fünf Stimmen erreichen. Dies wäre jedoch ein politisch brisanter Schritt, da die CDU bisher versucht hat, sich von der AfD zu distanzieren.

Die Reaktionen der Opposition

Alarmstimmung bei Rot-Grün

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht dem Gesetz kritisch gegenüber. SPD-General Matthias Miersch warnte vor einem „beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik“. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, Merz nehme eine „schleichende Normalisierung der AfD in Kauf“ und spiele damit den Rechtsaußen in die Hände.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Auch innerhalb der CDU gibt es vereinzelten Widerstand gegen den Kurs von Merz. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit den Grünen regiert, äußerte Bedenken. Er kritisierte, dass so kurz vor der Wahl Gesetzesänderungen „durchgepeitscht“ werden sollen, und signalisierte, dass er im Bundesrat nicht zustimmen werde, falls das Gesetz mit AfD-Stimmen verabschiedet wird.

Die öffentliche Meinung

Zustimmung in der Bevölkerung

Trotz der politischen Kontroversen findet der Merz-Plan in der Bevölkerung breite Unterstützung. Laut einer INSA-Umfrage befürworten 66 Prozent der Befragten den Asyl-Stopp. Sogar 56 Prozent der SPD-Wähler sprechen sich dafür aus, illegale Migranten an den Grenzen abzuweisen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshilfen warnen vor den Konsequenzen des Gesetzes. Sie befürchten, dass die geplanten Maßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen und Schutzsuchende in lebensgefährliche Situationen bringen könnten.

Was passiert, wenn das Gesetz verabschiedet wird?

Der Weg durch den Bundesrat

Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, müsste es noch den Bundesrat durchlaufen. Dort könnte es jedoch auf Widerstand stoßen, insbesondere von Bundesländern, die von SPD und Grünen regiert werden. Eine Zustimmung im Bundesrat ist frühestens am 14. Februar möglich.

Politische Konsequenzen

Ein Erfolg für Merz könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Es wäre ein Signal für eine restriktivere Asylpolitik und könnte die Position der CDU/CSU im Wahlkampf stärken. Gleichzeitig könnte es die Spaltung zwischen den Parteien vertiefen und die Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode erschweren.

Bildnachweis:

Titelbild: Bundestag

Bild erstellt: simonschmid614

Link: https://pixabay.com/de/photos/berlin-reichstag-flagge-bundestag-5778942/