Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt könnte den deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro kosten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht nun unter Druck, da er ein wichtiges Gutachten zu dem gescheiterten Projekt plötzlich als geheim eingestuft hat. Die Opposition wirft Habeck vor, die Aufklärung zu behindern und möglicherweise Steuergelder leichtfertig ausgegeben zu haben. Die CDU hat den Minister für eine Sitzung des Haushaltsausschusses einbestellt, um Klarheit zu schaffen.

Das Northvolt-Projekt: Ein gescheitertes Zukunftsprojekt

Die Vision

Northvolt, ein schwedischer Batteriehersteller, sollte in Heide (Schleswig-Holstein) ein großes Werk zur Produktion von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge errichten. Das Projekt galt als wichtiger Schritt für die deutsche Energiewende und die Förderung der Elektromobilität. Die Bundesregierung unterstützte das Vorhaben mit erheblichen finanziellen Mitteln.

Die Pleite

Doch das Projekt scheiterte. Northvolt zog sich zurück, und die geplante Fabrik wurde nie gebaut. Nun stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Risiken des Projekts ausreichend geprüft hat – und ob die Steuergelder in Höhe von bis zu 620 Millionen Euro verschwendet wurden.

Das geheime Gutachten: Was steckt dahinter?

Geheimeinstufung durch Habeck

Ein zentraler Streitpunkt ist ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das die Risiken des Northvolt-Projekts bewertet haben soll. Habeck hat dieses Gutachten kurzfristig als geheim eingestuft, als der Haushaltsausschuss des Bundestags Einsicht in die Unterlagen verlangte. Die Abgeordneten können das Gutachten nun nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einsehen.

Vorwürfe der Opposition

Die CDU und die FDP kritisieren die Geheimeinstufung scharf. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die nachträgliche Geheimhaltung als „rechtlich nicht zulässig“ und mutmaßt, dass der Inhalt des Gutachtens so brisant sein könnte, dass er Habecks politische Ambitionen gefährden würde. CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt wirft Habeck vor, die Risiken des Projekts ignoriert oder bewusst heruntergespielt zu haben.

Was steht im Gutachten?

Mängel bei Northvolt

Nach Informationen der BILD-Zeitung enthüllt das PwC-Gutachten erhebliche Mängel bei Northvolt. Demnach waren fast 30 Prozent der produzierten Batterien fehlerhaft. Diese Qualitätsprobleme hätten das Scheitern des Projekts maßgeblich mitverursacht. Die Frage ist, ob Habeck und sein Ministerium diese Risiken kannten und trotzdem die Förderung in Millionenhöhe freigegeben haben.

Vertuschungsvorwürfe

Die Opposition vermutet, dass die Geheimeinstufung des Gutachtens dazu dienen soll, unangenehme Details zu vertuschen. CDU-Politiker Mattfeldt spricht von „Schönmalerei“ und wirft Habeck vor, entweder geschlampt oder bewusst die Augen vor den Risiken verschlossen zu haben.

Habecks Reaktion

Verteidigung des Ministeriums

Habeck und sein Ministerium weisen die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin betonte, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie personenbezogenen Daten oberste Priorität habe. Das Gutachten sei aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit eingestuft worden. Die Abgeordneten hätten zudem die Möglichkeit, das Gutachten in der Geheimschutzstelle einzusehen.

Politische Konsequenzen

Die Northvolt-Pleite und die Geheimhaltung des Gutachtens könnten Habecks politische Karriere belasten. Als Wirtschaftsminister und möglicher Kanzlerkandidat der Grünen steht er unter besonderer Beobachtung. Die Vorwürfe könnten sein Image als verantwortungsbewusster Politiker beschädigen und seine Ambitionen auf das Kanzleramt gefährden.

Die politischen Folgen

Druck auf die Grünen

Die Affäre belastet nicht nur Habeck persönlich, sondern auch die Grünen als Partei. Sie geraten zunehmend unter Druck, ihre Kompetenz in der Wirtschaftspolitik unter Beweis zu stellen. Die Northvolt-Pleite könnte zudem die Glaubwürdigkeit der grünen Energiewendepolitik infrage stellen.

Konsequenzen für die Steuerzahler

Für die deutschen Steuerzahler ist die Pleite ein herber Schlag. Bis zu 620 Millionen Euro könnten verloren sein – Geld, das in andere Projekte oder die Sanierung des Haushalts hätte fließen können. Die Opposition fordert nun eine umfassende Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen.

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Titelbild: Lithium Batterien

Bild erstellt: cebbi

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