In einer hitzigen Debatte im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz scharf attackiert. Er warf ihm vor, mit populistischen Scheinlösungen das Ansehen Deutschlands zu beschädigen und dabei bewusst die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. Die Union bringe mit ihrem Vorgehen den Grundkonsens der Bundesrepublik ins Wanken, so Scholz.
Scholz warnt vor Rechtsbruch und internationalem Ansehensverlust
In seiner Regierungserklärung ging der Bundeskanzler direkt auf die Unionsvorschläge zur Asylpolitik ein. Er betonte, dass sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche in einem Brandbrief vor den Plänen von Merz gewarnt hätten. Sollte Deutschland dem Vorschlag der Union folgen, würde es sich in eine Reihe mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellen und EU-Recht brechen. Scholz betonte, dass kein Bundeskanzler der CDU jemals diesen Weg eingeschlagen hätte.
Er bekannte sich ausdrücklich zum Individualrecht auf Asyl und erinnerte an die Verfolgung deutscher Juden während der NS-Zeit. Der Anstand gebiete es, zwischen Asylberechtigten und anderen Geflüchteten zu unterscheiden.
Scholz sieht Vollzugsdefizit in der Migrationspolitik
Scholz sprach die jüngsten Gewalttaten in Aschaffenburg und Magdeburg an, die die Debatte zur Migrationspolitik erneut angefacht haben. Er bezeichnete diese Anschläge als abscheuliche Verbrechen und machte deutlich, dass es vor allem Fehlverhalten der Behörden gewesen sei, das solche Taten nicht verhindert habe. Es gebe kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit, so der Kanzler.
Er kritisierte insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das schneller hätte handeln müssen. Der Täter von Aschaffenburg hätte bereits abgeschoben werden können, doch die zuständigen Behörden hätten versagt. Der bayerischen Landesregierung warf er vor, sich mit Schuldzuweisungen an den Bund aus der Verantwortung stehlen zu wollen.
Deutschland sei das einzige Land in Europa, das im vergangenen Jahr überhaupt Straftäter nach Afghanistan abgeschoben habe. Sobald sich die Lage in Syrien stabilisiere, werde man auch dorthin Rückführungen vornehmen.
Scholz wirft CDU Annäherung an die AfD vor
Besonders scharf ging der Kanzler auf die CDU ein. Er warnte davor, dass Deutschland mit einer möglichen schwarz-blauen Mehrheit vor einer historischen Wende stehen könnte. Es sei nicht gleichgültig, ob eine Partei wie die CDU mit extrem rechten Kräften gemeinsame Sache mache.
Scholz hielt Merz Zitate vor, in denen dieser in der Vergangenheit beteuert hatte, nicht mit der AfD zu kooperieren. Jetzt aber stelle sich die Frage, was diese Worte noch wert seien. Der CDU-Chef sei bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten, um seine „rechtswidrigen Vorschläge“ durchzusetzen. Scholz nannte dies einen unverzeihlichen Fehler und eine gefährliche Entwicklung für Deutschland.
Zum Abschluss appellierte Scholz an die Bürgerinnen und Bürger: Nach der Bundestagswahl dürfe es keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben – denn sonst drohe Deutschland eine Regierung, die sich nach rechts außen öffne.
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Titelbild: Olaf Scholz
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