Bundestag stimmt für Asyl-Stopp: Mehrheit unterstützt CDU/CSU-Plan
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Bundestag stimmt für Asyl-Stopp: Mehrheit unterstützt CDU/CSU-Plan

Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag den von der Union eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. Damit spricht sich das Parlament dafür aus, illegale Migranten an allen deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen – auch Asylsuchende ohne gültige Einreiseerlaubnis.

Sieg für Friedrich Merz und die Union

Für den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist das Abstimmungsergebnis ein bedeutender Erfolg. Trotz des Widerstands von SPD und Grünen konnte er eine Mehrheit im Bundestag hinter den Unionsvorschlag bringen. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, die Zahl irregulärer Einreisen drastisch zu reduzieren.

Friedrich Merz: „Wir brauchen endlich klare Regeln und eine funktionierende Kontrolle unserer Grenzen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Auch in der Bevölkerung findet der Asyl-Stopp laut aktuellen Umfragen breite Unterstützung. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für schärfere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration aus.

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Titelbild: Bundestag

Bild erstellt: simonschmid614

Link: https://pixabay.com/de/photos/berlin-reichstag-flagge-bundestag-5778942/