Nach der knappen Mehrheit für den 5-Punkte-Plan der CDU/CSU im Bundestag gab es heftige Reaktionen aus der SPD und den Grünen. Der Hauptvorwurf: Der Antrag konnte nur mit den Stimmen der AfD durchgesetzt werden.
Wutrede von Mützenich – Tumulte im Bundestag
Besonders SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte empört. Lautstark rief er, die Union habe sich „aus der politischen Mitte verabschiedet“. Buh- und Pfui-Rufe begleiteten seine Worte, während die SPD-Fraktion ihm mit donnerndem Applaus zustimmte.
Mützenich (SPD): „Sie verraten unsere demokratischen Grundwerte, nur um mit rechtspopulistischen Stimmen diesen Antrag durchzudrücken!“
Sichtlich wütend setzte sich Mützenich anschließend hin, starrte mit zuckenden Kiefermuskeln auf die Unionsbank.
Merz fordert Unterstützung für sein Gesetz – doch SPD und Grüne blocken ab
Trotz der hitzigen Debatte nutzte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Gelegenheit, um die SPD aufzurufen, am Freitag auch seinen Gesetzesentwurf für die „Migrationswende“ zu unterstützen. Doch anstatt Zustimmung gab es empörte Zwischenrufe aus den Reihen der Ampel-Koalition.
Zwischenrufe aus der SPD: „Mit Rechtsaußen machen wir keine Deals!“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz blieb demonstrativ zurückhaltend, vermied jegliche Reaktion auf Merz' Appell.
Union scheitert mit Sicherheitsantrag
Ein zweiter Antrag der CDU/CSU, der den Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse einräumen sollte, fand keine Mehrheit. Insbesondere die FDP hatte hier Vorbehalte, sodass die Ampel geschlossen dagegen stimmte.
Dennoch markiert der beschlossene Asyl-Stopp eine Zäsur in der deutschen Migrationspolitik – und dürfte das politische Klima in den kommenden Monaten weiter verschärfen.
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Titelbild: Bundestag
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