Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach der kontroversen Bundestagsentscheidung am Mittwoch erstmals öffentlich geäußert. Auf der Plattform X schrieb er: „Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.“

Mehrheit mit AfD-Stimmen – ein „schlechtes Zeichen“

Besonders kritisch sieht Scholz, dass die Mehrheit für die Entscheidung nur durch die Unterstützung der AfD zustande kam. Dies sei „ein schlechtes Zeichen für das Parlament und für unser Land“. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Kanzler immer wieder davor gewarnt, politische Mehrheiten zu schaffen, die sich auf die Stimmen der AfD stützen.

Faeser attackiert Merz: „Er weiß nicht, was er angerichtet hat“

Nach der knappen Mehrheit für den Asyl-Stopp im Bundestag verschärft sich die politische Auseinandersetzung weiter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) griff die Union nach der Abstimmung frontal an und warf ihr vor, die demokratische Mitte verlassen zu haben.

„Gemeinsame Sache mit der AfD“ – Faesers scharfe Kritik

Die SPD-Politikerin äußerte sich empört über die Entscheidung und die Unterstützung der AfD für den Antrag der CDU/CSU:

Faeser: „CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen.“

Sie sprach von einem „nationalen Irrweg“ und bezeichnete den Beschluss als „rechtswidrig“. Besonders scharf kritisierte sie Friedrich Merz persönlich:

Faeser: „Herr Merz weiß nicht, was er angerichtet hat.“

Sie warf ihm vor, ohne Verantwortungsbewusstsein zu handeln und warnte vor langfristigen Folgen der Entscheidung.

Politische Erschütterung in Berlin

Die Bundestagsentscheidung sorgt für heftige politische Debatten. Die Regierungsparteien sehen darin einen Bruch mit bisherigen Konventionen, während die Union ihr Vorgehen verteidigt. Wie es nun weitergeht und welche Konsequenzen diese Abstimmung für die politische Landschaft Deutschlands haben wird, bleibt abzuwarten.

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Titelbild: Olaf Scholz

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