Merz-Erfolg im Bundestag: Das Ende aller CDU und SPD Koalitionspläne?
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Merz-Erfolg im Bundestag: Das Ende aller CDU und SPD Koalitionspläne?

Der politische Diskurs in Deutschland hat mit der gestrigen Abstimmung im Bundestag einen dramatischen Wendepunkt erreicht. Mit den Stimmen der AfD konnte CDU-Chef Friedrich Merz seinen Asyl-Antrag durchbringen – ein Schritt, der in der SPD für Empörung sorgt und die politische Zusammenarbeit zwischen Union und Sozialdemokraten nachhaltig erschüttert.

Ein „Tag für die Geschichtsbücher“ – SPD in Aufruhr

Die Reaktionen in der SPD waren heftig. Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem „historischen Tag“, der sich in das kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingraben werde. Besonders schwer wiegt, dass die Entscheidung ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag fiel – ein Umstand, der die Empörung in den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen zusätzlich anheizt.

SPD-Kanzler Olaf Scholz zeigte sich fassungslos:

„Ich kann Merz nicht mehr trauen.“

In der Talkshow Maischberger verschärfte er seinen Ton noch weiter und sprach von einem „Tabubruch“, der nicht nur das Parlament, sondern das gesamte politische System beschädige.

Wie weiter mit der Union? Koalition nach der Wahl unwahrscheinlich

Die zentrale Frage nach dieser Abstimmung lautet: Ist eine Koalition zwischen CDU und SPD nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch denkbar?

SPD-Chef Lars Klingbeil machte im Bundestag klar:

„Sie glauben doch nicht, dass wir nach der Geschichte noch mit Ihnen zusammenarbeiten.“

Damit rückt eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl in weite Ferne. Sollte die Union stärkste Kraft werden, ist unklar, mit wem sie eine Regierungsmehrheit bilden könnte.

Merz unter Druck: Ist die Brandmauer zur AfD gefallen?

Für Friedrich Merz könnte sein Erfolg einen hohen politischen Preis haben. Denn die SPD nutzt den Moment, um ihn im Wahlkampf massiv anzugreifen. Auf der Plattform X schrieb die Parteiführung:

„Friedrich Merz ist kurz davor, der AfD von Weidel und Höcke die Tür zu öffnen.“

Auch innerhalb der CDU gibt es erste kritische Stimmen. Während Merz in der Vergangenheit mehrfach betonte, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, steht nun die Frage im Raum, ob die Brandmauer endgültig gefallen ist.

Das nächste politische Beben: Die Abstimmung am Freitag

Der nächste Showdown steht bereits an: Am Freitag wird über das sogenannte „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ der Union abgestimmt. Sollte auch dieses Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, könnte der Riss zwischen CDU und SPD endgültig unüberbrückbar werden.

Die politische Zukunft Friedrich Merz‘ hängt nun davon ab, wie er sich in den kommenden Tagen

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Titelbild: CDU Logo

Bild erstellt: Autor/-in unbekannt

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