Altkanzlerin Angela Merkel hat sich nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU/CSU mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durchbrachte, öffentlich gegen CDU-Chef Friedrich Merz positioniert. In einer persönlichen Erklärung auf ihrer Internetseite distanzierte sich Merkel klar von diesem Vorgehen und sprach von einem „Fehler“, der „sehenden Auges“ begangen wurde.
„Am 29. Januar 2025 wurde erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht.“
Diese Aussage stellt eine deutliche Kritik an der Strategie von Merz dar, der sich als CDU-Kanzlerkandidat auf einem klar migrationskritischen Kurs bewegt.
Merkel warnt vor parteitaktischen Manövern mit der AfD
Merkel betonte, dass es stattdessen notwendig sei, dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Sie verwies dabei auf die jüngsten Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg als Beispiele für Herausforderungen, die „im Ton maßvoll und auf Grundlage des europäischen Rechts“ gelöst werden müssten.
Mit dieser Aussage grenzt sie sich nicht vom inhaltlichen Ziel des CDU-Antrags ab – wohl aber von der Art und Weise, wie er durchgesetzt wurde.
„Nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich.“
Merkel erinnert Merz an sein eigenes Versprechen
Die Altkanzlerin verwies in ihrer Stellungnahme auch auf eine Rede von Friedrich Merz am 13. November 2024, in der er selbst vorgeschlagen hatte, im Bundestag nur über Anträge abzustimmen, die zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt wurden.
Damals sagte Merz:
„Sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“
Merkel stellte klar, dass sie diese Haltung damals unterstützt habe – ein indirekter Vorwurf, dass Merz mit seinem jetzigen Kurs seine eigene Linie verlassen hat.
Spaltet der Merz-Kurs die CDU?
Mit ihrer Intervention greift Merkel aktiv in die politische Debatte ein – ungewöhnlich für eine Altkanzlerin, die sich bisher weitgehend zurückgehalten hat. Doch offenbar war die Abstimmung mit der AfD eine rote Linie für sie.
In der CDU-Spitze sorgt das für Unruhe. Während Merz-Anhänger die neue Linie als notwendigen Schritt zur Migrationsbegrenzung sehen, befürchten andere in der Partei, dass die CDU damit langfristig ihre politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.
Die Frage ist nun: Wird sich die Partei weiter hinter Merz stellen – oder wachsen die internen Zweifel?
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Titelbild: Angela Merkel
Bild erstellt: Gobierno CDMX