Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hat eine striktere Asylpolitik und schärfere Gesetze angekündigt. Ziel sei es, Deutschland sicherer zu machen und irreguläre Migration einzudämmen. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am Freitag richtet sich Merz mit einem Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Er lädt beide zu Gesprächen ein, um eine Einigung über den Gesetzentwurf der Union zu erzielen.
Kritik an Zusammenarbeit mit der AfD
Innerhalb von SPD und Grünen wird Merz scharf kritisiert, da der von der Union eingebrachte Antrag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Kritik entzündet sich an der Tatsache, dass damit eine bislang geltende "Brandmauer" gegen die AfD eingerissen worden sei. Merz widerspricht vehement und betont, dass eine Koalition mit der AfD für ihn nicht infrage komme.
Appell an die Vernunft der Regierung
Gegenüber der Presse erklärt Merz: „Ich hoffe, dass die Vernunft bei Grünen und SPD zurückkehrt. Es geht um unser Land, nicht um parteipolitisches Taktieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich in der Migrationspolitik schnell etwas zum Besseren ändert.“ Er signalisiert Verhandlungsbereitschaft und ist offen für Gespräche mit Scholz und Habeck, um eine parteiübergreifende Lösung zu erarbeiten.
Ziel: Mehr Sicherheit durch effektive Maßnahmen
Merz betont, dass es in der Debatte um Sicherheit und Ordnung gehe. „Das sind wir den Opfern, Verletzten und ihren Familien schuldig“, sagt er. Das geplante "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Dies solle die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden signifikant reduzieren.
Politische Reaktionen und weitere Entwicklungen
Die Debatte um das Asylrecht sorgt in der politischen Landschaft für erheblichen Zündstoff. Während die Union argumentiert, dass eine striktere Regelung notwendig sei, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen, sehen SPD und Grüne hierin eine Verschärfung, die auf dem Rücken Schutzsuchender ausgetragen werde. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag wird zeigen, ob sich eine Mehrheit für das Vorhaben finden lässt. Merz hofft auf Zustimmung aus den Reihen von FDP, SPD und Grünen, um nicht erneut auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.
Die nächsten Tage dürften zeigen, ob es zu Gesprächen zwischen den Parteispitzen kommt und inwieweit ein Kompromiss über die Asylpolitik gefunden werden kann.
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