Alle Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin wurden angewiesen, das Konrad-Adenauer-Haus zu verlassen. Eine Parteisprecherin bestätigte, dass für den Abend eine Demonstration vor dem Gebäude geplant sei. Ob es einen direkten Zusammenhang mit der Evakuierung gibt, bleibt unklar. Bereits am Vorabend hatten Hunderte vor der CDU-Zentrale demonstriert.
CDU im Visier von Randalierern nach Merz-Plan - Polizei warnt vor Ausschreitungen bei Protesten
Nach der umstrittenen Abstimmung zur Asylpolitik im Bundestag sieht sich die CDU bundesweit mit heftigen Protesten konfrontiert. Besonders die Zentrale der Partei in Berlin wurde zum Ziel von Demonstranten. Die Polizei hat bereits Alarm geschlagen, da weitere Proteste angekündigt sind.
Gewalt gegen CDU-Büros in mehreren Städten
In Dortmund wurden die Räume des CDU-Kreisverbands mit Farbbeuteln beworfen, in Bielefeld hinterließen Protestierende Plakate mit der Aufschrift "Brandmauer". In Hamm wird die CDU-Geschäftsstelle nun von der Polizei bewacht, um weitere Sachbeschädigungen zu verhindern. Auch in anderen Städten sind Protestaktionen gegen die CDU geplant.
Politische Reaktionen auf die Eskalation
Der Berliner Innenexperte Burkard Dregger (CDU) verurteilte die Angriffe scharf und sprach von einer antidemokratischen Gesinnung seitens der Demonstranten. „Diese Angriffe sind nichts anderes als der Versuch, uns mundtot zu machen“, erklärte er gegenüber der Presse. Auch die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein forderte, dass Gewalt nicht als politisches Mittel toleriert werden dürfe.
Spannungen im politischen Lager
Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Zusammenarbeit der Union mit FDP und AfD bei der Abstimmung über das Asylgesetz. Unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" riefen Organisationen wie Amnesty International und Seebrücke zu Kundgebungen auf. Die CDU betont hingegen, dass es sich bei ihrem Gesetzentwurf um notwendige Maßnahmen für die Sicherheit Deutschlands handle.
Wie geht es weiter?
Die Sicherheitsbehörden bleiben wachsam und haben die Schutzmaßnahmen für CDU-Einrichtungen bundesweit verstärkt. Der Bundestag wird sich in den kommenden Tagen erneut mit der Migrationspolitik befassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Proteste weiter eskalieren oder ob es zu einem Dialog zwischen den politischen Lagern kommt.
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Titelbild: Konrad-Adenauer-Haus Berlin
Bild erstellt: Leonhard Lenz