Mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen hat der Bundestag das von der CDU/CSU eingebrachte Asyl-Gesetz abgelehnt. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Entwurf für ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ in zweiter Lesung gescheitert.
Politische Lager verhärtet
Die Abstimmung war von intensiven Debatten und gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Bereits am Vormittag hatten Union, FDP, SPD und Grüne mehrfach zu Krisengesprächen zusammengefunden – jedoch ohne ein greifbares Ergebnis. Die anschließende Parlamentsdebatte spiegelte die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern wider: Union und FDP standen gegen SPD und Grüne, während alle Parteien Distanz zur AfD wahrten. Zudem sorgte eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für zusätzliche Spannungen.
Ratlosigkeit in der CSU
Nach der Abstimmung zeigten sich führende CSU-Politiker wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei ratlos. Dass die Entscheidung knapp ausfallen würde, war erwartet worden – doch das Scheitern des Gesetzes wurde als herber Rückschlag empfunden. Ein CDU-Präsidiumsmitglied äußerte jedoch gegenüber Medien, dass das Scheitern auch als politisches Signal gewertet werden könne.
Bedeutung der Entscheidung
Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen zur Tragweite der Niederlage. Während einige das knappe Abstimmungsergebnis als Signal für den Reformbedarf der Asylpolitik interpretieren, sehen andere darin eine Blamage für Parteichef Friedrich Merz. Die politischen Folgen dieser Abstimmung bleiben abzuwarten.
AfD-Chefin Weidel in Schockstarre nach Abstimmung
Die AfD-Führung zeigte sich nach der Abstimmung regungslos. Parteichefin Alice Weidel und der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann saßen mit ernster Miene im Plenum. Die Abstimmung markiert einen weiteren Rückschlag für die Partei, die sich erhofft hatte, von einer strikteren Asylpolitik zu profitieren.
SPD mit Beratungsbedarf – Linke jubeln
Die SPD nahm sich nach der Abstimmung eine kurze Beratungspause von 30 Minuten, um das Ergebnis zu analysieren. Währenddessen feierte die Linkspartei den Ausgang der Abstimmung erwartungsgemäß mit großem Jubel.
Die politischen Konsequenzen dieser Entscheidung werden in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden.
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