CDU-Chef fehlten 13 Stimmen für das Begrenzungsgesetz – Wer torpedierte den Merz-Plan?
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CDU-Chef fehlten 13 Stimmen für das Begrenzungsgesetz – Wer torpedierte den Merz-Plan?

Die Abstimmung über das Zustrom-Begrenzungsgesetz brachte ein klares Ergebnis: 693 abgegebene Stimmen, 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit wurde das Gesetz abgelehnt – und CDU-Chef Friedrich Merz erlebte einen Rückschlag. Besonders brisant: Fehlende Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Abweichler in der Union und FDP

Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU und FDP hielten sich nicht an die Fraktionsdisziplin. In der Unionsfraktion verweigerten zwölf Abgeordnete ihre Stimme. Sie stimmten weder mit „Nein“ noch enthielten sie sich, sondern gaben ihre Stimme erst gar nicht ab. Dies wurde als Misstrauensvotum gegenüber Friedrich Merz gewertet.

Diese Unionsabgeordneten gaben keine Stimme ab:

  • Helge Braun
  • Monika Grütters
  • Thomas Heilmann
  • Roderich Kiesewetter
  • Yvonne Magwas
  • Dr. Martin Plum
  • Antje Tillmann
  • Astrid Timmermann-Fechter
  • Marco Wanderwitz
  • Sabine Weiss
  • Annette Widmann-Mauz
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker

Noch gravierender war der Bruch in der FDP

Von 90 Abgeordneten stimmten nur 67 für den Gesetzentwurf, während 23 abweichend votierten. Zwei FDP-Abgeordnete stimmten mit „Nein“, fünf enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern.

Diese FDP-Abgeordneten stimmten abweichend:

Mit „Nein“ gestimmt:

  • Anikó Glogowski-Merten
  • Ulrich Lechte

Sich enthalten:

  • Jens Beeck
  • Nils Gründer
  • Carina Konrad
  • Kristine Lütke
  • Matthias Seestern-Pauly

Nicht anwesend:

  • Valentin Abel
  • Renata Alt
  • Dr. Jens Brandenburg
  • Dr. Marco Buschmann
  • Thomas Hacker
  • Katrin Helling-Plahr
  • Manuel Höferlin
  • Dr. Christoph Hoffmann
  • Dr. Ann-Veruschka Jurisch
  • Karsten Klein
  • Dr. Lukas Köhler
  • Konstantin Kuhle
  • Ria Schröder
  • Dr. Stephan Seiter
  • Johannes Vogel
  • Nicole Westig

Politische Folgen

Die Abstimmung zeigt die internen Spannungen innerhalb der Unions- und FDP-Fraktion. Während einige in der CDU/CSU das knappe Scheitern als politische Mahnung betrachten, offenbart das Abstimmungsverhalten der FDP größere Differenzen innerhalb der Partei. Die politischen Konsequenzen dieser Entscheidung dürften in den kommenden Tagen weiter für Diskussionen sorgen.

Bildnachweis:

Titelbild: Bundestag

Bild erstellt: simonschmid614

Link: https://pixabay.com/de/photos/berlin-reichstag-flagge-bundestag-5778942/