In der FDP brodelt es gewaltig! Die Abstimmung über das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung des Asylzustroms hat die Partei gespalten. FDP-Chef Christian Lindner konnte seine Fraktion nicht geschlossen hinter dem Gesetz versammeln – eine Entwicklung, die nun zu einer massiven Zerreißprobe für die Liberalen wird.
Der Versuch eines politischen Deals
Über Stunden pendelte die Parteispitze zwischen der Union und den Regierungsparteien SPD und Grünen. Das Ziel: ein Kompromiss. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, es sei darum gegangen, Brücken zu bauen. Doch die Realität sieht anders aus: Nach der gescheiterten Abstimmung steht fest, dass die Migrationsfrage die FDP tief gespalten hat.
Abstimmung bringt Risse in der Partei zum Vorschein
Dürr konnte seine Fraktion nicht vollständig hinter das Gesetz bringen – ebenso wenig wie Parteichef Lindner. Rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten verweigerte entweder die Zustimmung, enthielt sich oder blieb der Abstimmung gleich fern. Ein klares Zeichen für interne Uneinigkeit.
Diese Spaltung bedeutete für CDU-Chef Friedrich Merz eine herbe Niederlage. Er musste mitansehen, wie sein wichtigster Verbündeter im Bundestag von der Seite wich und ihn mit der AfD sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) allein ließ.
Kritik aus der eigenen Partei
Für Lindner und Dürr ist das Ergebnis ein politisches Debakel. Besonders pikant: Wichtige FDP-Spitzenpolitiker fehlten bei der Abstimmung oder verweigerten die Zustimmung.
- Konstantin Kuhle, Fraktionsvize und Innenexperte, war anwesend, nahm aber nicht teil.
- Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, fand Zeit für den Wahlkampf in Essen, nicht aber für die Abstimmung.
- Marco Buschmann, FDP-General und ehemaliger Justizminister, fehlte krankheitsbedingt.
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki zeigte sich fassungslos: „Ich kann das Abstimmungsverhalten einiger Kollegen nicht nachvollziehen. Das wird unserer Partei im Wahlkampf erheblich schaden.“
Interner Machtkampf: Hardliner gegen Führung
Seit Jahren existiert in der FDP ein Konflikt zwischen jenen, die eine härtere Asylpolitik fordern, und der Parteiführung, die stets einen moderateren Kurs verfolgte. Kritiker werfen Lindner und Buschmann vor, parteiinterne Stimmen, die für strengere Migrationsgesetze plädierten, abzustrafen und in die Nähe der AfD zu rücken.
Besonders Buschmann galt als Bremser in Sicherheits- und Migrationsfragen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete ihn als „eine Gefahr für die innere Sicherheit“, da er als Justizminister fast jede Verschärfung der Migrationspolitik blockiert habe. Selbst mehr Befugnisse für die Bundespolizei wurden von ihm abgelehnt.
Überraschung bei der Parteispitze
Interne Berichte legen nahe, dass die FDP-Führung nicht mit diesem Abstimmungsergebnis gerechnet hatte. Ein Fraktionsmitglied berichtete: „Es herrschte Einigkeit, dass das Gesetz notwendig ist. Doch dann erlebt der Fraktionschef, wie ein Viertel der Fraktion sich querstellt.“
Noch kurz vor der Abstimmung gab es in der Fraktion stehende Ovationen für Lindner und Dürr – ein symbolischer Schulterschluss, der sich im Abstimmungsergebnis jedoch nicht widerspiegelte. Selbst Wolfgang Kubicki erhielt Applaus für seine Rede – auch von jenen, die später gegen das Gesetz stimmten oder sich enthielten.
Konsequenzen für die Zukunft
Diese Spaltung könnte für die FDP weitreichende Folgen haben. In einer ohnehin angespannten politischen Lage muss sich die Partei entscheiden, welchen Kurs sie künftig einschlagen will. Der Wahlkampf rückt näher, und das Thema Migration wird weiter für Unruhe sorgen. Die FDP steht vor einer schwierigen Gratwanderung zwischen den Forderungen konservativer Wähler und dem Wunsch, sich von rechtspopulistischen Positionen abzugrenzen.
Eines ist klar: Die jüngste Abstimmung hat die internen Risse offengelegt und könnte langfristig die Stabilität der Partei gefährden.
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Titelbild: Christian Lindner
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