Nach der Niederlage der Union im Bundestag bei der Abstimmung zur Asylpolitik stellt sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Gleichzeitig betont er die Brandmauer zur AfD und grenzt sich klar von den Grünen ab. Doch auch das Thema Wirtschaft rückt für Söder in den Mittelpunkt des Wahlkampfs.
„Die CSU steht geschlossen hinter Merz“ – Söder zur Abstimmungsniederlage
Die knappe Niederlage im Bundestag, bei der das von Merz initiierte Asyl-Gesetz scheiterte, ist für die Union ein Rückschlag. Dennoch zeigt Markus Söder volle Loyalität gegenüber dem CDU-Chef:
„Friedrich Merz hat in der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen. Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende. Dafür verdient er Unterstützung und Loyalität. Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt.“
Mit dieser Aussage beendet Söder Spekulationen über mögliche interne Differenzen innerhalb der Union und betont, dass sich CDU und CSU in der Migrationspolitik nun einheitlich positionieren – ein klares Signal für den Wahlkampf.
„Niemals mit der AfD“ – Söder verteidigt die Brandmauer
Eindeutig äußerte sich Söder auch zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD:
„Die Union und ich ganz persönlich garantieren: Es wird definitiv keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie ist und bleibt der Systemgegner.“
Söder geht noch weiter und nennt die AfD eine rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei, deren Pläne Deutschland massiv schaden würden. Damit bekräftigt er die Brandmauer der Union – eine klare Abgrenzung, die für den Wahlkampf entscheidend sein wird.
Absage an Schwarz-Grün: „Mit den Grünen geht nichts“
Ein weiteres zentrales Thema für Söder ist die Migrationspolitik. Er spricht sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus und erklärt:
„Für Zurückweisungen an den Grenzen braucht es kein Gesetz, sie können von der Regierung jederzeit angewiesen werden. Friedrich Merz wird das als Kanzler durchsetzen. Mit den Grünen geht bei der Migration gar nichts. Die Grünen wollen mehr statt weniger Zuwanderung. Schwarz-Grün ist damit faktisch tot.“
Diese Worte bedeuten, dass eine schwarz-grüne Koalition für die CSU ausgeschlossen ist. Söder setzt stattdessen auf eine konservative Migrationspolitik mit harten Maßnahmen an den Grenzen.
Wirtschaftswende gefordert: „Deutschland verliert Substanz“
Neben der Migrationspolitik will Söder auch ein weiteres Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken: die Wirtschaftskrise.
„Wir müssen endlich wieder unsere Wirtschaft ankurbeln. Das muss im Wahlkampf gleichberechtigt neben dem Thema Migration in den Mittelpunkt gestellt werden. Denn während andere Länder ökonomisch wachsen, verliert Deutschland jeden Tag an Substanz.“
Damit signalisiert er, dass die Union eine Wirtschafts- und Steuerpolitik plant, die Unternehmen entlasten und das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln so
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Titelbild: Markus Söder
Bild erstellt: preiselbauer
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