Während Friedrich Merz (CDU) Zurückweisungen illegaler Migranten und eine Begrenzung des Zustroms forderte, setzen die Grünen unter Kanzlerkandidat Robert Habeck auf einen Zehn-Punkte-Plan. Ziel ist es, die Migrationskrise zu bewältigen und die innere Sicherheit zu stärken – ohne Grenzschließungen.
Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung
Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“, um offene Haftbefehle, insbesondere gegen Islamisten und Extremisten, konsequenter durchzusetzen. Über 170.000 Haftbefehle in Deutschland seien bislang nicht vollstreckt worden.
Mehr Befugnisse für Polizei und Behörden
Der Grünen-Kanzlerkandidat kritisiert die Union für die Blockade eines Ampel-Sicherheitspakets, das unter anderem die automatisierte Datenanalyse und biometrische Gesichtserkennung beinhaltet. Zudem soll das Bundespolizeigesetz reformiert werden.
Gefährder-Früherkennung und Datenregister
Ein zentrales Element von Habecks Plan ist die bessere Erfassung von Straftätern. Behörden von Bund und Ländern sollen verpflichtet werden, Daten zu Gefährdern zentral zu speichern und bereitzuhalten. Psychische Erkrankungen bei Asylsuchenden sollen bereits bei der Erstuntersuchung erfasst werden.
Klare Absage an Zurückweisungen
Obwohl Habeck illegale Migration eindämmen will, lehnt er Zurückweisungen an der Grenze strikt ab. Er setzt auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und droht mit Klagen gegen EU-Staaten, die bestehende Dublin-Regeln nicht einhalten.
Schnellere Verfahren und Migrationsabkommen
Um das Asylsystem effizienter zu gestalten, fordert Habeck eine drastische Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren. Zudem sollen Abkommen mit Herkunftsländern die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtern, während gleichzeitig qualifizierte Arbeitskräfte geholt werden.
Gesprächsangebot an die Union
Habeck betont seine Gesprächsbereitschaft mit Friedrich Merz, jedoch ohne Einbindung rechtsextremer Kräfte. Die Sicherheitsoffensive müsse „unter Demokraten verhandelt werden“, so der Grünen-Kanzlerkandidat.
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Titelbild: Robert Habeck
Bild erstellt: U.S. Department of State from United States
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