Ein Vorstoß der EU-Kommission sorgt für Unruhe bei Rauchern: In einem internen Papier, das der Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen vorliegt, wird eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer vorgeschlagen. Ziel der Maßnahme ist es, den Tabakkonsum in Europa spürbar zu senken und so die Zahl tabakbedingter Erkrankungen und die damit verbundenen Gesundheitskosten zu verringern.
Steuer als Lenkungsinstrument gegen Rauchen
In dem 196 Seiten starken Dokument wird die „Eindämmung des Tabakkonsums“ ausdrücklich als politische Zielsetzung formuliert. Steuerliche Maßnahmen sollen demnach dazu beitragen, die Nachfrage nach Tabakprodukten zu reduzieren. Höhere Preise könnten laut dem Papier ein „Preissignal“ setzen, das die gesundheitlichen Risiken des Rauchens deutlich mache. Der Konsum von Nikotin soll durch diesen wirtschaftlichen Hebel gezielt unattraktiv werden.
Wohlstandsindex soll Steuerhöhe bestimmen
Die Kommission schlägt vor, die Höhe der Tabaksteuer künftig stärker an den jeweiligen Wohlstand der EU-Mitgliedstaaten zu koppeln. Das bedeutet konkret: Länder mit höherem Einkommen sollen auch höhere Steuern auf Tabak erheben. Für Deutschland würde dies laut dem Europäischen Steuerzahlerbund einen Steueranstieg von rund 20 Prozent bedeuten. Verbandspräsident Michael Jäger kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer spürbaren Verteuerung von Zigaretten.
Schachtelpreise könnten um bis zu einen Euro steigen
Derzeit liegt der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten bei etwa neun Euro. Mit einer Erhöhung der Tabaksteuer um ein Fünftel könnte sich der Preis pro Großpackung um rund einen Euro verteuern. Kleinere Automatenpackungen könnten je nach Experteneinschätzung um 50 bis 70 Cent teurer werden. Die steigenden Preise treffen damit vor allem Gelegenheits- und Gewohnheitsraucher im Alltag spürbar.
Auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer betroffen
Die neue EU-Richtlinie soll nicht nur klassische Zigaretten erfassen, sondern auch neuartige Produkte wie Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Nikotinbeutel. Damit soll auch der Konsum rauchfreier Nikotinprodukte eingedämmt werden. Ausgenommen von der Regelung bleiben lediglich Nikotinersatzprodukte wie Kaugummis und Pflaster, die zur Rauchentwöhnung eingesetzt werden.
Schnelle Umsetzung geplant – Industrie reagiert empört
Bereits bis Mitte Juli könnte der Entwurf innerhalb der EU-Kommission beschlossen werden. Die Tabakindustrie zeigt sich empört. Michael von Foerster, Geschäftsführer eines Branchenverbands, kritisiert die Pläne scharf. Gesundheitsschutz dürfe kein Vorwand sein, um funktionierende Steuerstrukturen und mittelständische Unternehmen zu gefährden.
Warnung vor wachsendem Schwarzmarkt
Auch Vertreter großer Tabakkonzerne schlagen Alarm. Jaanus Pauts vom Unternehmen JTI, Hersteller unter anderem von Camel und Benson & Hedges, warnt vor einem wachsenden illegalen Markt: „Massive Steuererhöhungen sind ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“ Der befürchtete Anstieg von Schmuggel und Schwarzhandel könnte die angestrebten gesundheitspolitischen Effekte konterkarieren.