Deutschland verzeichnet für das Jahr 2024 einen deutlichen Rückgang illegaler Einreisen. Wie die Bundespolizei in ihrem Jahresbericht mitteilt, sank die Zahl der registrierten Fälle auf etwa 83.000 – ein signifikanter Rückgang im Vergleich zu den 127.500 Fällen im Jahr 2023. Die Einführung von Grenzkontrollen im Herbst 2024 scheint Wirkung zu zeigen.

Grenzkontrollen und ihre Wirkung

Seit dem 16. September 2024 führt Deutschland wieder Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark durch. Dies ergänzt die bereits bestehenden stichprobenartigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die seit Oktober 2023 laufen, sowie die seit 2015 durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die Bundespolizei stellte fest, dass mehr als die Hälfte der aufgegriffenen Personen (rund 46.750) direkt an der Grenze oder im Zusammenhang mit einem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen wurde. Darüber hinaus konnten durch die Kontrollen 2454 offene Haftbefehle vollstreckt werden – ein positiver Nebeneffekt, den die Behörde als "Beifang" bezeichnet.

Illegale Einreisen: Zahlen und Hintergründe

Von den seit September 2024 festgestellten 18.806 unerlaubten Einreisen wurden 11.675 Menschen direkt zurückgewiesen. Rund 592 Personen besaßen eine gültige Wiedereinreisesperre für Deutschland, beispielsweise aufgrund vorheriger Abschiebungen oder gescheiterter Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern.

Zusätzlich verzeichnete die Bundespolizei:

• 410 festgenommene Schleuser, die Menschen über die Grenzen schmuggelten.
• 285 Personen, die der Polizei aus dem links-, rechts- oder ausländerextremistischen oder islamistischen Spektrum bekannt sind.

Reaktionen und politische Perspektiven

Die Regierung wertet die Rückgänge als Erfolg der Grenzkontrollen, betont jedoch die Herausforderungen im Schengen-Raum, in dem eigentlich keine systematischen Grenzkontrollen vorgesehen sind. Die CSU fordert unterdessen eine Verschärfung der Migrationspolitik, etwa durch die Einschränkung von Sozialleistungen für Migranten ohne Bleiberecht.

Während die Zahlen für den Dezember 2024 noch nicht vollständig sind, könnte die Entwicklung laut Experten auf eine Kombination aus verschärften Kontrollen und einer deutlicheren Abschreckungspolitik zurückzuführen sein.

Herausforderungen für die Zukunft

Die Debatte um Grenzkontrollen spaltet weiterhin die Meinungen. Während Befürworter die gestiegenen Sicherheitsaspekte und den Rückgang illegaler Einreisen hervorheben, kritisieren Gegner, dass Kontrollen gegen den Schengen-Gedanken verstoßen und Handel sowie Reisefreiheit beeinträchtigen könnten.

Auch für die Bundespolizei stellt sich die Frage nach der langfristigen Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen, da zusätzliche Ressourcen und personelle Kapazitäten erforderlich sind. Dennoch zeigt der Bericht, dass gezielte Kontrollen einen spürbaren Einfluss auf illegale Migration haben können.

In Sachsen werden immer mehr Polizisten Opfer von Gewalt. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 935 Beamte attackiert. 252 von ihnen erlitten Verletzungen, darunter 30 durch Bisse. Diese Zahlen teilte das sächsische Innenministerium auf Anfrage mit. Für das zweite Halbjahr liegen die Daten noch nicht vor, sie werden erst 2025 veröffentlicht.

Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt sich ein alarmierender Trend. 2023 gab es insgesamt 1.943 Angriffe, bei denen 559 Polizisten verletzt wurden. 2022 waren es 1.834 Übergriffe mit 544 verletzten Einsatzkräften. Die Gewalt gegen Rettungskräfte ist ebenfalls ein großes Problem: Im vergangenen Jahr wurden 121 Angriffe auf Rettungskräfte registriert, 54 Helfer wurden verletzt oder angespuckt.

Innenminister Schuster fordert härtere Konsequenzen

Sachsens Innenminister Armin Schuster zeigte sich entsetzt über die Entwicklungen. „Unsere Gesellschaft baut auf das Engagement der freiwilligen Rettungskräfte. Deswegen gilt hier Null Toleranz und konsequente Verfolgung jeder einzelnen Tat“, erklärte der CDU-Politiker.

Die Angriffe sind nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Schuster betonte, wie wichtig Respekt und Anerkennung gegenüber Einsatzkräften seien.

Gewalt-Hotspot Connewitz: Linksextreme Angriffe nehmen zu

Besonders das Leipziger Szeneviertel Connewitz sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Hier kam es regelmäßig zu gewaltsamen Übergriffen, insbesondere auf Polizeibeamte. Autonome Gruppen attackieren Einsatzkräfte, zünden Barrikaden an und nutzen Feuerwerkskörper als Waffen.

Die Polizei reagiert mit verstärkter Präsenz und gezielten Einsätzen. In der Vergangenheit wurden unter anderem Wasserwerfer eingesetzt, um Feuer-Barrikaden zu löschen und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.

Sorge vor Silvesterkrawallen

Mit Blick auf die bevorstehende Silvesternacht herrscht Besorgnis. In den letzten Jahren waren die Einsätze rund um den Jahreswechsel besonders gefährlich, vor allem in Connewitz. Einsatzkräfte wurden mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen angegriffen, was die Gefahrenlage zusätzlich verschärft.

Gesellschaftliche Verantwortung gefordert

Die erschreckenden Zahlen verdeutlichen, wie gefährlich die Arbeit von Polizisten und Rettungskräften geworden ist. Diese Menschen riskieren ihr Leben, um anderen zu helfen, und werden dafür attackiert. Die Gesellschaft muss sich der Problematik bewusstwerden und mehr Respekt gegenüber den Einsatzkräften zeigen.

Die Behörden hoffen, dass härtere Konsequenzen und eine konsequente Strafverfolgung zur Abschreckung beitragen. Die endgültige Bilanz für das Jahr 2024 wird mit Spannung erwartet, ebenso wie die Entwicklungen in der kommenden Silvesternacht.

Die Silvesternacht 2025 wurde für Polizei- und Rettungskräfte in Deutschland erneut zu einer großen Belastungsprobe. Über das ganze Land verteilt kam es zu gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte, Festnahmen und teils schweren Verletzungen. Während in einigen Städten wie Hamburg die Nacht relativ ruhig verlief, wurden vor allem in Berlin und anderen Großstädten vermehrt Ausschreitungen gemeldet.

Angriffe auf Einsatzkräfte in Berlin

In Berlin erreichte die Gewalt gegen Einsatzkräfte einen neuen Höhepunkt. Mit 390 Festnahmen lag die Zahl deutlich über der des Vorjahres, in dem 145 Personen in Gewahrsam genommen wurden. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im Stadtteil Neukölln, wo eine Flasche auf Polizisten geworfen wurde. Hinzu kamen gezielte Angriffe mit illegalen Feuerwerkskörpern, sogenannten Kugelbomben, die mehrere Verletzte forderten. Ein Polizist musste nach einem solchen Angriff um sein Bein bangen. Auch ein Rettungswagen wurde auf einem Discounter-Parkplatz mit Feuerwerkskörpern beschossen, was eine Rettungskraft verletzte und deren Einsatz beendete.

Gewalt gegen öffentliche Verkehrsmittel

Neben den Angriffen auf Menschen kam es in Berlin zu Zwischenfällen, bei denen öffentliche Verkehrsmittel Ziel der Attacken wurden. Ein Bus der Berliner Verkehrsbetriebe wurde mit Pyrotechnik beschossen, wodurch mehrere Insassen, darunter ein siebenjähriges Kind, verletzt wurden. Solche Vorfälle unterstreichen die Risiken für unbeteiligte Dritte während der Silvesterfeierlichkeiten.

Vergleich der Sicherheitslage in anderen Städten

Im Gegensatz zu Berlin verlief die Silvesternacht in Hamburg und großen Teilen von Nordrhein-Westfalen relativ ruhig. In Hamburg wurden lediglich fünf Personen festgenommen, und in Düsseldorf sowie Dortmund gab es jeweils nur zwei Festnahmen. In Köln wurden 30 Personen kurzfristig in Gewahrsam genommen, was angesichts der Bevölkerungsdichte und der Feierkultur der Stadt als moderat gilt.

In Leipzig kam es zu gezielten Angriffen auf Polizeibeamte, insbesondere am Connewitzer Kreuz. Rund 50 Personen warfen Raketen, Böller und Flaschen auf Einsatzkräfte, wodurch auch Fahrzeuge und Straßenbahnen beschädigt wurden. Ähnlich chaotische Zustände wurden aus Weimar gemeldet, wo ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt wurde. Nachdem der Brand gelöscht war, wurden die Beamten erneut mit Pyrotechnik attackiert.

Angriffe bei Löscharbeiten

Feuerwehrleute waren ebenfalls wiederholt Ziel von Angriffen. In Gelsenkirchen wurden sie während des Löschens brennender Mülltonnen mit Raketen beschossen. In Bremen flogen Böller in Richtung der Einsatzkräfte, während sie einen Brand in einem Kinder- und Familienzentrum löschten. Solche gezielten Übergriffe gefährden nicht nur die Sicherheit der Einsatzkräfte, sondern behindern auch die Erfüllung ihrer lebensrettenden Aufgaben.

Die Lage in Süddeutschland - Knalltrauma durch Feuerwerkskörper

In Schwäbisch Gmünd erlitten drei Polizisten ein Knalltrauma, nachdem sie während einer Personenkontrolle mit einer Feuerwerksrakete beschossen wurden. Diese Fälle zeigen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte keineswegs auf urbane Gebiete beschränkt sind, sondern auch in kleineren Städten vorkommen.

Zwischenfälle in München

In München eskalierte die Situation ebenfalls, als 200 bis 300 Personen auf der Wittelsbacherbrücke randalierten. Die Gruppe, die nach Polizeiangaben dem linken Spektrum zugeordnet wurde, zündete Gegenstände an und warf diese sowie Feuerwerkskörper auf die Beamten.

Übergriffe auf medizinisches Personal - Behinderung von Notarzteinsätzen

Ein besonders schockierender Vorfall ereignete sich in Kiel, wo ein Notarzt während eines Rettungseinsatzes von einer aggressiven Menge bedroht wurde. Die Polizei musste mit 26 Beamten anrücken, um die Sicherheit des Arztes und des Patienten zu gewährleisten. Der Einsatz von Diensthunden und Pfefferspray wurde erforderlich, um die Situation zu deeskalieren.

Ursachen und gesellschaftliche Debatte

Die vermehrten Angriffe mit Feuerwerkskörpern, insbesondere mit illegal importierten Kugelbomben, werfen die Frage auf, ob der Verkauf und Gebrauch von Pyrotechnik stärker reguliert werden sollte. Kritiker sehen im freien Verkauf von Feuerwerk eine der Hauptursachen für die Gewalt in der Silvesternacht.

Debatte um Respekt gegenüber Einsatzkräften

Die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Viele fordern härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte sowie mehr Schutz durch moderne Ausrüstung und gezielte Einsatzplanung.

Am Kölner Hauptbahnhof und weiteren großen Bahnhöfen in Deutschland sorgen Überwachungskameras für einen signifikanten Rückgang von Straftaten. Die moderne Technik ermöglicht nicht nur eine bessere Überwachung, sondern erleichtert auch die Aufklärung von Kriminalfällen erheblich.

Dreifache Aufklärungsrate seit 2019

Dank der seit 2012 kontinuierlich ausgebauten Videoüberwachung konnte die Deutsche Bahn bis Ende 2024 beeindruckende Fortschritte verzeichnen. Die Anzahl der Kameras wurde nahezu verdoppelt, sodass mittlerweile etwa 11.000 Geräte an rund 750 Bahnhöfen im Einsatz sind. Diese Maßnahmen führten dazu, dass die Aufklärungsquote im Vergleich zu 2019 verdreifacht werden konnte.

Lob von der Politik

Innenministerin Nancy Faeser betonte, wie wichtig die Videoüberwachung für die Sicherheit der Reisenden ist. Sie erklärte: „Mit dem starken Ausbau der Videoüberwachung haben wir mehr Sicherheit an unseren Bahnhöfen geschaffen. Die moderne Technik ist entscheidend, um Straftaten aufzuklären.“

Umfangreiche Kriminalitätsstatistik

Die Bundespolizei registrierte allein 2023 eine hohe Anzahl von Delikten im Zusammenhang mit Bahnhöfen und Zügen:

• Gewaltdelikte: 25.640 Fälle
• Sexualdelikte: 1.898 Fälle
• Waffendelikte: 1.125 Fälle
• Eigentumsdelikte: 57.830 Fälle
• Betäubungsmitteldelikte: 18.382 Fälle

Ein Blick auf die Infrastruktur

Berthold Huber, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn, betonte die Effizienz der Überwachungskameras: „Sie ermöglichen einen Überblick aus über 30.000 Blickwinkeln und unterstützen die Bundespolizei effektiv bei der Kriminalitätsbekämpfung.“

Erfolgreicher Abschluss eines langfristigen Projekts

Das im Jahr 2020 gestartete Programm zur Erweiterung der Videotechnik wurde Ende 2024 planmäßig abgeschlossen. Täglich nutzen rund 20 Millionen Reisende und Besucher die etwa 5.700 Bahnhöfe in Deutschland. Die Auswertung der Videodaten bleibt dabei ausschließlich der Bundespolizei vorbehalten, um den Datenschutz zu gewährleisten.