Bundeskanzler Olaf Scholz hat offen zugegeben, dass er vor seiner Entscheidung, erneut als SPD-Kanzlerkandidat anzutreten, Zweifel hatte. Die Herausforderungen innerhalb der Koalition und die Wahrnehmung von Uneinigkeit haben ihn nachdenklich gestimmt. Letztendlich entschied er sich jedoch gemeinsam mit der Parteispitze für eine weitere Kandidatur.

Scholz: Von Selbstzweifeln zur Zuversicht

Olaf Scholz hat bestätigt, dass er zunächst erwogen hatte, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. In einem Interview erklärte er, die Streitereien innerhalb der Regierungskoalition hätten ihn an der Sinnhaftigkeit seiner Kandidatur zweifeln lassen. „Das Bild der Regierung war geprägt von Uneinigkeit“, sagte Scholz. Schließlich fiel die Entscheidung im Einklang mit der SPD-Führung und prominenten Unterstützern wie Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Debatte um möglichen Kanzlerkandidaten Pistorius

Innerhalb der SPD wurde zwischenzeitlich diskutiert, ob Verteidigungsminister Pistorius, der in Umfragen populärer ist, anstelle von Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt werden sollte. Letztlich erhielt Scholz jedoch die Unterstützung der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, des Fraktionschefs Rolf Mützenich sowie Pistorius selbst.

Kampf um die Mehrheit

Scholz zeigte sich optimistisch, dass die SPD bei der bevorstehenden Bundestagswahl erfolgreich sein wird. „Die Prognosen lagen bereits vor der letzten Wahl daneben“, betonte er. Er rechne fest damit, erneut die Mehrheit zu erlangen und die Regierung zu führen. Den Bruch der Ampelkoalition sieht er gelassen: „Die jüngsten Berichte über die Pläne der FDP zur Sabotage der Koalition bestätigen mich darin, dass es richtig war, Finanzminister Lindner zu entlassen.“

Wähler bleiben unentschlossen

Rund 80 Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl zeigt eine aktuelle Umfrage, dass etwa ein Drittel der Wahlberechtigten noch unsicher ist, ob und wie sie ihre Stimme abgeben werden. 34 Prozent der Befragten gaben an, noch keine Entscheidung getroffen zu haben, während 65 Prozent sich sicher sind, wählen zu gehen. Ein Prozent der Befragten plant, nicht zur Wahl zu erscheinen.

Spitzenkandidaten überzeugen nicht

Die Umfrageergebnisse von Infratest dimap zeigen, dass ein Großteil der Unentschlossenen von keinem der Spitzenkandidaten wirklich überzeugt ist. 87 Prozent der Befragten sehen keinen Politiker als geeigneten Kanzlerkandidaten, und 86 Prozent geben an, keine Partei überzeuge sie inhaltlich. 66 Prozent bemängeln zudem einen Mangel an Information über die Positionen der Parteien.

Aktuelle Parteipräferenzen

In den Parteipräferenzen bleibt die Union mit 32 Prozent unverändert auf Platz eins, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent, während die FDP und die Linke unter der Fünfprozenthürde verharren. Die Umfrage zeigt eine gewisse Dynamik bei den Präferenzen, jedoch keine Änderungen in der Rangfolge.

Zufriedenheit mit Spitzenpolitikern

Die Zufriedenheit mit den führenden Politikern bleibt durchwachsen. CDU-Chef Friedrich Merz erhält die Zustimmung von 30 Prozent der Befragten, gefolgt von Robert Habeck (29 Prozent) und Olaf Scholz (23 Prozent). Andere Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Christian Lindner liegen mit Zustimmungswerten um die 20 Prozent dahinter.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland könnten bald vor einer entscheidenden Wahl stehen: in Deutschland arbeiten oder in die Heimat zurückkehren. Die ukrainische Regierung plant Maßnahmen, um ihre Bürger besser zu unterstützen. Dabei spielt die Schaffung eines neuen Ministeriums eine zentrale Rolle.

Ein Ministerium für Integration und Heimkehr

Die Regierung in Kiew plant ein sogenanntes „Einheitsministerium“, das sowohl die Integration ukrainischer Staatsbürger in den deutschen Arbeitsmarkt als auch ihre Rückkehr in die Heimat fördern soll. Besonders brisant: Das ukrainische Parlament hat Oleksii Chernyshov zum Minister für Nationale Einheit ernannt. Die Zuständigkeit seines Ressorts erstreckt sich über geplante Integrationsagenturen, die sowohl in Polen als auch in Deutschland aktiv werden könnten.

Finanzierung und Struktur

Für das Projekt sollen rund 3,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die geplante Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und deutschen Behörden ist Teil der Strategie. Ein Austausch mit der Bundesregierung wurde bereits bestätigt, jedoch fehlen noch konkrete gesetzliche Grundlagen.

Arbeitsmarktintegration: Zahlen und Fakten

Von den etwa 1,3 Millionen ukrainischen Geflüchteten in Deutschland gelten 530.000 als arbeitsfähig. Dennoch sind nur 233.000 in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig. Ein weiterer Teil ist geringfügig beschäftigt, etwa 50.000 im September dieses Jahres.

Arbeitslosigkeit und Gründe

Rund 203.000 Ukrainer waren im November arbeitslos gemeldet. Jedoch erklärt die Arbeitsagentur, dass viele Geflüchtete nicht als arbeitslos registriert sind, da sie beispielsweise Kinder betreuen und somit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Kritik am „Job-Turbo“

Ein Jahr nach der Einführung des sogenannten „Job-Turbo“ durch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird Bilanz gezogen – mit enttäuschenden Ergebnissen. Trotz der ambitionierten Ankündigung hat der „Job-Turbo“ nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Probleme und Ursachen

Die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert an verschiedenen Hürden, darunter Sprachbarrieren, unzureichende Qualifikationen und bürokratische Herausforderungen. Dies wirft Fragen zur Effizienz der Maßnahmen auf.

Politische und militärische Fragen

Ein besonders sensibler Punkt in der Debatte: Könnten Rückkehrprogramme auch dazu dienen, Ukrainer für den Dienst an der Front zu rekrutieren? Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, weist diese Spekulationen entschieden zurück. Die Mobilisierung von Auslandsukrainern falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des neuen Ministeriums.

Geplante Gespräche in Berlin

Bereits in der kommenden Woche sollen konkrete Verhandlungen zwischen ukrainischen und deutschen Behörden stattfinden. Ziel ist es, die Umsetzung der neuen Pläne zu konkretisieren und mögliche Bedenken auszuräumen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Modell vorgestellt, das Familien mit mittleren und unteren Einkommen den Zugang zu haushaltsnahen Dienstleistungen erleichtern soll. Ziel sei es, dass auch Normalverdiener-Familien sich Unterstützung wie Reinigungskräfte oder Babysitter leisten können. Heil schlug dazu ein "Familienbudget für Alltagshelfer" vor.

Staatliche Zuschüsse als Anreiz

Der Vorschlag sieht vor, dass der Staat arbeitende Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen durch Zuschüsse unterstützt, wenn sie legal angemeldete Alltagshelfer einstellen. „So entlasten wir nicht nur Familien, sondern bekämpfen auch die Schwarzarbeit und schaffen Raum für die eigene berufliche Tätigkeit“, erklärte Heil. Eine Voraussetzung für die Zuschüsse sei, dass die Arbeiten sozialversicherungspflichtig angemeldet werden.

Schwarzarbeit weiterhin ein Problem in Deutschland

Laut einer Studie der OECD aus dem Jahr 2021 finden in Deutschland etwa 75 Prozent der Haushaltsarbeiten im informellen Bereich statt. Im europäischen Durchschnitt liegt dieser Wert bei 57 Prozent. In vielen Ländern ist Haushaltsarbeit bereits stärker als Teil des legalen Arbeitsmarktes integriert.

Alltagshilfe-App für einfache Nutzung

Eine digitale Lösung in Form einer „Alltagshilfe-App“ soll den Zugang zu den Leistungen erleichtern und bürokratische Hürden minimieren. Heil betonte, dass diese Form der Unterstützung sich gezielt an Familien mit mittleren und unteren Einkommen richten soll, im Gegensatz zur bisherigen steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, die vor allem besserverdienenden Haushalten zugutekommt.

Kritik an bisherigen Regelungen

Derzeit können bis zu 20.000 Euro pro Jahr für haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden. Dazu zählen Ausgaben für Reinigungsdienste, Gartenarbeit oder die Betreuung von Haustieren. Eine Expertenkommission des Bundesfinanzministeriums hatte diese Regelung kritisiert, da sie vor allem wohlhabendere Haushalte entlaste. Heil will mit seinem Modell eine gezielte Alternative schaffen, die finanziell schwächere Familien stärker unterstützt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem dritten Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg erneut betont, dass keine politische Einflussnahme stattgefunden habe. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister stellte klar, dass dies sowohl für die private Warburg Bank als auch für die ehemalige HSH Nordbank gelte. Scholz betonte: „Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt.“

Olaf Scholz’ Position im Cum-ex-Skandal

Die Rolle von Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal bleibt Gegenstand der politischen Debatte. Trotz intensiver Befragungen konnte ihm bislang keine direkte Einflussnahme nachgewiesen werden. Kritiker werfen ihm vor, sich an entscheidende Gespräche nicht erinnern zu können. Scholz’ Befürworter hingegen sehen seine bisherigen Aussagen als Beleg dafür, dass der Ausschuss ihn am Ende eher entlastet hat.

Steuerbetrug als schwere Straftat

In seiner Stellungnahme erklärte Scholz, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug keine Bagatelldelikte seien, sondern schwere Straftaten. Solche Praktiken seien zudem unsolidarisch und müssten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte bezeichnete er als Gestaltungsmodelle, die nicht akzeptabel seien.

Untersuchung des Ausschusses erweitert

Ursprünglich hatte sich der Ausschuss auf mögliche politische Einflussnahmen im Steuerfall der Warburg Bank konzentriert. Auf Drängen der Opposition wurde das Mandat Ende 2022 auf weitere Cum-ex-Fälle ausgeweitet. Scholz war bereits zweimal zuvor als Zeuge geladen worden. Dabei hatte er mehrfach betont, sich an Details nicht erinnern zu können, politische Einflussnahme jedoch auszuschließen.

Rückzahlung von 126 Millionen Euro durch HSH Nordbank

Eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergab, dass die HSH Nordbank zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstattet bekam, die nicht gezahlt worden waren. Die Bank zeigte die Fälle bei der Staatsanwaltschaft an und zahlte 2014 rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück. Nach der Privatisierung wurde die ehemalige Landesbank 2018 in die Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt.

Der Ausschuss arbeitet weiter daran, die politischen und finanziellen Verflechtungen der Cum-ex-Geschäfte umfassend zu beleuchten. Die Ergebnisse könnten langfristige Auswirkungen auf den Umgang mit Steuerbetrug in Deutschland haben.