Nur noch drei Tage haben die 358.322 SPD-Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dabei geht es auch um die Zukunft von SPD-Chefverhandler Lars Klingbeil. Trotz Skepsis in der Partei rechnen führende Genossen mit einem "Ja".

Werben um Zustimmung in Hessen

In der SPD-Hochburg Baunatal bei Kassel warben am Samstag neben Lars Klingbeil auch SPD-Chefin Saskia Esken, Arbeitsminister Hubertus Heil und Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für den Koalitionsvertrag. Der Grund: Viele Mitglieder haben große Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Union, insbesondere mit CDU-Kanzler Friedrich Merz und dem neuen Unionsfraktionschef Jens Spahn.

Parteibasis zeigt Widerstand gegen Merz und Spahn

Gerade Spahn hatte mit seinem Vorschlag, die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, für Unmut bei vielen Sozialdemokraten gesorgt. Die Skepsis gegenüber der Union bleibt ein zentrales Thema bei der Mitgliederbefragung.

Klingbeil: "Wir stehen zu unserer Verantwortung"

Klingbeil zeigte sich entschlossen: "Wir ducken uns nicht weg, sondern stehen zu unserer Verantwortung." Angesichts der schweren Wirtschaftskrise und des andauernden Ukrainekriegs müsse Deutschland handlungsfähig bleiben. Trotz des schlechten Wahlergebnisses von 16,4 Prozent wolle die SPD Verantwortung übernehmen.

Fragen und Antworten in Baunatal

Arbeitsminister Heil und Bärbel Bas standen den Mitgliedern in einer Diskussionsrunde Rede und Antwort. Besonders viele Fragen drehten sich um das künftige Regierungspersonal der SPD.

Streit um Eskens politische Zukunft

Während Lars Klingbeil als künftiger Vizekanzler und Finanzminister gesetzt scheint, sorgt die Personalie Saskia Esken für erheblichen Zündstoff in der Partei. Esken strebt ein Ministeramt an und wird dabei von der Frauen-AG der SPD unterstützt. Doch selbst ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg und führende Sozialdemokraten raten ab. Es bestehe die Sorge, Esken könne als Ministerin dem Ansehen der SPD schaden.

Personalentscheidungen sollen verzögert werden

Klingbeil will die endgültige Bekanntgabe der SPD-Ministerposten möglichst lange hinauszögern. Erst am 5. Mai, eine Woche nach der Vorstellung der Unionsminister und nur einen Tag vor der Kanzlerwahl, soll die Entscheidung verkündet werden. Damit will Klingbeil verhindern, dass ein möglicher Streit um Eskens Rolle den Parteifrieden gefährdet.

Suche nach einem neuen Fraktionschef

Ein weiteres Problem: Sollte Klingbeil in die Regierung wechseln, muss die SPD einen neuen Fraktionsvorsitzenden finden. Dieser müsste stark genug sein, um sich gegen den neuen Unionsfraktionschef Spahn zu behaupten. Genannt werden derzeit Arbeitsminister Hubertus Heil, Ostbeauftragter Carsten Schneider und der NRW-Abgeordnetenchef Dirk Wiese als mögliche Kandidaten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht möglicherweise bald ohne Bundeszentrale da. Der Eigentümer des Gebäudes im Berliner Stadtteil Reinickendorf hat beim Landgericht Berlin II eine Räumungsklage eingereicht. Unter dem Aktenzeichen 3 O 151/25 fordert der Vermieter die sofortige Räumung der von der Partei genutzten Flächen.

Anlass: Wahlparty ohne Zustimmung

Auslöser des Konflikts war eine Wahlparty im Februar 2025, bei der die AfD nach ihrem Rekordergebnis bei der Bundestagswahl auf dem Gelände ihrer Parteizentrale feierte. Dabei wurden Zelte im Innenhof aufgestellt und das Parteilogo auf die Gebäudefassade projiziert – ohne Genehmigung des Vermieters. Laut Klageschrift wirft dieser der AfD vor, sich wie ein Eigentümer aufzuführen und sich „rechtlich und faktisch in totalitärer Weise über alles und jeden stellen zu können“.

Mietvertrag seit 2022

Die Partei hatte im Herbst 2022 mit der Firma Quercus GmbH Mietverträge über insgesamt 2431,7 Quadratmeter Bürofläche sowie 20 Pkw-Stellplätze abgeschlossen. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 42.775 Euro. Bereits kurz nach Unterzeichnung der Verträge wollte die AfD Fahnenmasten auf dem Grundstück aufstellen. Der Vermieter untersagte damals ausdrücklich jede Form politischer Werbung und mahnte andere Mieter bei Verstößen ab.

Kündigung per Boten

Am 6. März 2025 verschickte der österreichische Immobilienbesitzer Lukas Hufnagl die fristlose Kündigung der Mietverträge an die Parteizentrale – per Boten. Der Vermieter erfuhr über Fernsehberichte von der Feier auf seinem Grundstück. In dem Schreiben wird die AfD beschuldigt, ohne Erlaubnis ein großes Fest veranstaltet und dabei die gesamte Gebäudefassade mit ihrem Logo bestrahlt zu haben.

Massive Einschränkungen für andere Mieter

Laut Vermieteranwalt hatten die Veranstaltungen erhebliche Auswirkungen auf andere Nutzer des Bürokomplexes. Aufgrund von Demonstrationen und polizeilichen Sperrungen konnten diese das Gebäude zeitweise nicht betreten. Die Projektion des Parteilogos habe zudem gegen ein ausdrückliches Verbot politischer Werbung verstoßen und die Gefahrenlage für das gesamte Objekt erhöht.

Schwere Vorwürfe im Kündigungsschreiben

In der Kündigung wird die Partei scharf kritisiert. Der Fortbestand des Mietverhältnisses sei unzumutbar, da sich die AfD rücksichtslos über vertragliche Absprachen und allgemeine Gepflogenheiten hinwegsetze. Konkret ist die Rede von Hausfriedensbruch, Vermögensgefährdung und Nötigung gegenüber anderen Mietern.

AfD widerspricht Vorwürfen

Trotz Aufforderung zum Auszug bis zum 31. März 2025 blieb die Partei in den Räumlichkeiten und reagierte schriftlich auf die Kündigung. In dem Antwortschreiben argumentiert die AfD, der Vermieter hätte bei Vertragsabschluss mit politischen Veranstaltungen rechnen müssen. Zudem sei bei der Wahlparty nur ein kleiner Teil der Innenhoffassade kurzzeitig beleuchtet worden. Beschwerden anderer Mieter habe es nicht gegeben.

Angebot zur Entschädigung

Die Partei räumte ein, dass die fehlende Anmeldung der Veranstaltung ein Versehen gewesen sei, bedingt durch die kurzfristige Ansetzung der Feier nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Als Ausgleich bot die AfD eine Zahlung von 10.000 Euro an – auch für etwaige Wiederholungsfälle.

Vermieter lehnt ab

Das Angebot wurde vom Vermieter abgelehnt. In der eingereichten Klageschrift wird das Entgegenkommen der AfD als „zynisch“ bezeichnet. Die Partei wolle, so der Vorwurf, das Grundstück weiterhin günstig für ihre Veranstaltungen nutzen, da sie andernorts häufig keine Räumlichkeiten anmieten könne.

Zukünftige Nutzung ungewiss

Ob die AfD ihre Parteizentrale behalten kann, wird nun das Landgericht Berlin II entscheiden müssen. Die Partei äußerte sich auf Anfrage bislang nicht zu den laufenden Gerichtsverfahren und den Vorwürfen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht massiv unter Druck. Nach der Verhaftung des populären Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu reißen die Proteste im Land nicht ab. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Regierung ab. Besonders viele junge Wähler und Frauen zeigen offen ihre Unzufriedenheit. Trotz harter Maßnahmen gelingt es Erdogan immer weniger, seine frühere breite Unterstützung aufrechtzuerhalten.

CHP gewinnt an Boden – AKP verliert deutlich

Die Auswirkungen der Verhaftung İmamoğlus auf das politische Klima sind deutlich messbar. Die kemalistisch-sozialdemokratische Partei CHP, der İmamoğlu angehört, verzeichnet in aktuellen Umfragen einen massiven Zuwachs. Laut neuesten Erhebungen liegt die CHP derzeit bei durchschnittlich 34,8 Prozent der Stimmen, während Erdogans AKP nur noch auf 29,2 Prozent kommt. Wären jetzt Neuwahlen, hätte die Opposition beste Chancen, die Regierung zu übernehmen. Besonders bemerkenswert ist der schnelle Anstieg der CHP-Werte direkt nach İmamoğlus Festnahme Ende März.

Kaiserschnitt-Verbot entfacht neue Wut

Während die politische Lage immer angespannter wird, sorgt Erdogan mit einem neuen Gesetz für zusätzliche Empörung – insbesondere bei den Frauen. Medizinisch nicht notwendige Kaiserschnitte sind ab sofort gesetzlich verboten. Mit dieser umstrittenen Maßnahme will die Regierung die Geburtenrate steigern und konservative Wählerschichten ansprechen. Doch der Plan scheint nach hinten loszugehen: Zahlreiche Frauen empfinden das neue Gesetz als massiven Eingriff in ihre körperliche Selbstbestimmung.

Geburtenrate als nationale Bedrohung

Erdogan begründet die Verschärfung der Vorschriften mit der sinkenden Geburtenrate. In einer Rede erklärte er, dass die niedrige Kinderzahl „eine größere Bedrohung als Krieg“ für die Türkei darstelle. Laut der staatlichen Statistikbehörde liegt die durchschnittliche Geburtenrate derzeit bei 1,5 Kindern pro Frau – leicht über dem deutschen Wert von 1,38. Der Präsident sieht darin eine Gefahr für die Zukunft des Landes und fordert eine Rückkehr zu traditionellen Familienmodellen.

Hintergrund des Kaiserschnitt-Verbots

Die Regierung argumentiert, dass Frauen nach einer natürlichen Geburt schneller wieder schwanger werden können, während nach einem Kaiserschnitt längere Heilungszeiten notwendig sind. Ziel sei es, die natürlichen Geburten zu erhöhen und damit mehr Nachwuchs in kürzeren Abständen zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren war der Anteil der Kaiserschnittgeburten in der Türkei kontinuierlich gestiegen, was Erdogan als problematisch ansieht. Doch viele Frauen sehen in dem Gesetz eine Bevormundung und einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Familienmodells.

Massive Proteste von Frauenorganisationen

Frauenorganisationen, Ärztinnen und Aktivistinnen reagierten umgehend auf das neue Gesetz. In zahlreichen Städten kam es zu Protestkundgebungen. Viele werfen der Regierung vor, Frauenrechte mit Füßen zu treten und die Gesundheit von Müttern zu gefährden. Medizinische Fachverbände betonen, dass die Entscheidung für oder gegen einen Kaiserschnitt immer individuell und im Sinne der Gesundheit von Mutter und Kind getroffen werden müsse – nicht auf Anweisung des Staates.

Kein Generationswechsel: Bilal Erdogan verzichtet auf politische Karriere

Während Erdogan im eigenen Land zunehmend in Bedrängnis gerät, kursierten zuletzt Spekulationen über einen möglichen Generationswechsel an der Staatsspitze. Im Mittelpunkt dieser Gerüchte stand Bilal Erdogan, der Sohn des Präsidenten. Es wurde gemutmaßt, er könnte als Nachfolger aufgebaut werden. Diese Gerüchte wurden nun jedoch deutlich dementiert. Bilal Erdogan erklärte gegenüber einer Nachrichtenagentur, dass er keine politischen Ambitionen habe. Mit dieser Klarstellung dürften Überlegungen über eine mögliche familiäre Machtübergabe vorerst vom Tisch sein.

Weitere Spannungen innerhalb und außerhalb der Türkei

Parallel zu den innenpolitischen Spannungen nimmt auch die Kritik aus dem Ausland an Erdogans Kurs zu. Insbesondere Deutschland beobachtet die Entwicklungen mit wachsender Sorge. In Nordrhein-Westfalen etwa sorgen Anti-Erdogan-Proteste unter türkischstämmigen Bürgern für angespannte Diskussionen über die politische Spaltung innerhalb der Community. Experten warnen davor, dass die Polarisierung auch das gesellschaftliche Klima in Deutschland weiter verschärfen könnte.

Zunehmende Repression gegen regierungskritische Medien

Im Zuge der Proteste greift die türkische Regierung auch verstärkt gegen kritische Medien durch. Kürzlich wurde ein weiterer oppositioneller Sender verboten. Behörden begründen solche Schritte meist mit angeblicher „Verbreitung von Terrorpropaganda“ oder „Verstoß gegen nationale Interessen“. Menschenrechtsorganisationen hingegen bewerten diese Maßnahmen als massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Medienlandschaft in der Türkei wird zunehmend gleichgeschaltet, unabhängige Stimmen werden systematisch unterdrückt.

Erdogan setzt auf konservative Wählerschaft

Trotz des wachsenden Widerstands setzt Erdogan weiterhin auf seine treue konservative Basis. Mit Maßnahmen wie dem Kaiserschnitt-Verbot versucht er, traditionelle Werte und Familienbilder zu betonen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, die Gesellschaft zu spalten und Frauenrechte gezielt einzuschränken, um seine Macht zu sichern. Vor allem junge und urbane Bevölkerungsgruppen wenden sich zunehmend von der AKP ab und suchen politische Alternativen.

Ausblick: Schwierige Zeiten für die Regierung

Die kommenden Monate dürften entscheidend für Erdogans politische Zukunft sein. Sollte die Unzufriedenheit weiter wachsen und sich die Oppositionsparteien einig präsentieren, könnten die nächsten Wahlen zu einer historischen Zäsur führen. Viel wird davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, die Wirtschaft zu stabilisieren und den massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu stoppen.

In den Fluren des Bundestags gibt es ein dominierendes Gesprächsthema: Der designierte Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) will den Sommerurlaub der Abgeordneten deutlich verkürzen. Ziel ist es, noch vor der Sommerpause wichtige gesetzliche Weichenstellungen vorzunehmen. Dafür sollen die Parlamentsferien gekürzt oder zumindest verschoben werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich bereits auf einen „arbeitsintensiven Sommer“ vor – so beschreibt es Merz selbst. Unterstützung bekommt er unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (51, CDU).

Turbo-Start für die neue Regierung

Hintergrund des Vorstoßes ist die Notwendigkeit, zentrale Vorhaben der neuen Bundesregierung möglichst rasch umzusetzen. Angesichts einer schwächelnden Konjunktur und steigender sozialer Spannungen will Merz ein starkes Signal setzen: Politik muss handeln – und zwar sofort.

„Die neue Bundesregierung wird mit Hochdruck an die Arbeit gehen“, betonte Thorsten Frei gegenüber BILD. „Jetzt kommt es darauf an, schnell die nötigen Impulse zu setzen, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt.“

Die bisher festgelegte letzte Sitzungswoche des Bundestags endet offiziell am 11. Juli 2025. Doch laut Merz könnte es zusätzliche Sitzungswochen bis tief in den Juli geben. Frei weiter: „Ob die terminierten Sitzungswochen ausreichend sind oder es weiterer Sitzungen bedarf, wird zu prüfen sein. Klar ist: Bis zum Sommer müssen die wichtigsten Weichen gestellt sein.“

So funktioniert die Terminplanung im Bundestag

Doch kann ein Kanzler oder eine Fraktion einfach beschließen, dass der Bundestag länger arbeiten muss? Rechtlich gesehen ist das durchaus möglich. Der Bundestag legt seinen Sitzungskalender selbst fest – üblicherweise geschieht dies im sogenannten Ältestenrat. Dort sitzen neben der Bundestagspräsidentin auch deren Stellvertreterinnen und -vertreter sowie Vertreter aller Fraktionen.

Eine Sprecherin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) erklärte dazu auf Anfrage: „Seine Sitzungswochen legt der Bundestag selbst fest. Dabei wird zunächst versucht, im Ältestenrat Einvernehmen über einen Sitzungsplan zu erzielen.“ Sollte eine Einigung dort scheitern – etwa durch Widerstand der Opposition – könne auch das Plenum selbst über die Verlängerung der Sitzungszeit entscheiden. Dann gelte das Mehrheitsprinzip.

Mit einer Mehrheit von CDU/CSU und gegebenenfalls verbündeten Fraktionen wäre eine Verlängerung also durchaus durchsetzbar.

Alter Sitzungskalender hinfällig

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der bisherige Sitzungskalender für 2025 keine bindende Wirkung mehr hat. Die damaligen Planungen stammen noch vom alten Bundestag – und damit einer ganz anderen politischen Konstellation. Der neue 21. Bundestag ist nicht an diese Planungen gebunden. „Sie sind Makulatur“, heißt es aus dem Präsidium des Bundestags.

Das gibt der neuen Regierung zusätzliches Gestaltungsspielraum – auch wenn das für viele Abgeordnete unangenehm sein dürfte. Denn viele hatten bereits Urlaube oder Familienzeiten eingeplant.

Schnelles Handeln soll Handlungsfähigkeit demonstrieren

Friedrich Merz sieht in der Verkürzung der Ferien vor allem ein strategisches Signal: Die Regierung unter seiner Führung will nicht nur reden, sondern handeln. Gerade in der Anfangszeit einer neuen Regierung sei es wichtig, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit zu schaffen – sowohl in der Bevölkerung als auch an den Märkten.

Besonders im Fokus stehen wirtschaftspolitische Maßnahmen. Angesichts der stagnierenden Konjunktur, einer hohen Inflation und Herausforderungen in der Energieversorgung sollen gezielte Reformen und Konjunkturimpulse auf den Weg gebracht werden. Konkrete Gesetzesinitiativen wurden noch nicht genannt, doch aus Fraktionskreisen heißt es, es werde an mehreren „Startpaketen“ gearbeitet.

Opposition sieht Vorstoß kritisch

Während die CDU/CSU den Vorstoß begrüßt, regt sich bei der Opposition bereits Unmut. SPD und Grüne zweifeln daran, ob zusätzliche Sitzungen kurzfristig sinnvoll seien. Ein Abgeordneter der Grünen sagte hinter vorgehaltener Hand: „Das klingt nach Aktionismus. Gesetzgebung braucht Qualität – und dafür braucht es Zeit.“

Andere wiederum wittern einen symbolpolitischen Schachzug. „Merz will zeigen, dass unter seiner Führung alles schneller geht – aber ob das dann auch bessere Gesetze bringt, bleibt abzuwarten“, so ein SPD-Parlamentarier.

Parlamentsferien als Politikum

Die Diskussion um die Länge der Parlamentsferien ist nicht neu. Schon in früheren Jahren wurde immer wieder darüber gestritten, ob der Bundestag zu lange pausiert. Kritiker monieren, dass die parlamentarische Arbeit durch lange Ferienphasen ins Stocken gerät – Befürworter verweisen hingegen auf die intensive Arbeit in den Wahlkreisen und in Ausschüssen, die auch außerhalb der Sitzungszeiten weiterläuft.

In diesem Jahr jedoch scheint es besonders dringlich. Der politische Neustart unter Merz steht unter großem Erwartungsdruck. Die Bevölkerung erwartet Lösungen – und die Wirtschaft drängt auf Planbarkeit und Entlastung.

Was bedeutet das für die Abgeordneten?

Für die rund 730 Abgeordneten bedeutet der Merz-Vorstoß vor allem eines: weniger Freizeit. Gerade nach einem intensiven Wahljahr hatten viele mit einer Sommerpause gerechnet, um Kraft zu tanken und im Wahlkreis Präsenz zu zeigen.

Doch nun könnten viele dieser Pläne über den Haufen geworfen werden. In internen Kreisen ist bereits von „Frust hinter den Kulissen“ die Rede. Eine Abgeordnete aus der SPD sagte: „Ich verstehe den Druck – aber man kann doch nicht jedes Jahr die Ferien kürzen, nur weil man vorher nicht ordentlich geplant hat.“

Ob es tatsächlich zu einer offiziellen Verlängerung der Sitzungszeit kommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist jedoch: Friedrich Merz will kein Sommerloch – sondern eine volle politische Agenda.